LR Ragger: Kaiser soll Kampf gegen Volksbefragung aufgeben!"

Übermittlung von Daten für Volksbefragung rechtlich zulässig

Klagenfurt (OTS) - "Die Größe einer Partei von Politikern erkennt man auch daran, dass sie Mehrheitsentscheidungen zur Kenntnis nehmen und dass sie bei wichtigen Themen auch eine Direktbefragung der Bevölkerung akzeptieren". Mit diesen Worten reagierte heute Freitag LR Mag. Christian Ragger auf den neuerlichen Versuch von LHStv. Peter Kaiser, die Befragung der Kärntner Bevölkerung über die Ortstafellösung schlecht zu reden.

Er rät Kaiser, dass er sich ein Vorbild an seinem Parteikollegen Staatssekretär Ostermayer nimmt. Dieser habe in einem Interview mit der Wiener Zeitung angekündigt, dass die SPÖ im Rahmen der Volksbefragung darum werben werde, dass die Menschen die ausverhandelte Lösung mittragen mögen.
Es wäre höchst an der Zeit, dass Kaiser, mit seinem verbissenen Kampf gegen eine Ortstafellösung aufhört. "Seine einzige Motivation ist die Verunsicherung der Gemeinden und der Bürger", kritisiert Ragger.

Auch der Versuch, rechtliche Argumente als Alibi hierfür zu nützen, gehe ins Leere. "Bundeskanzleramt, Innenministerium und Verfassungsdienst des Landes haben es bestätigt, dass die Datenübermittlung durch die Gemeinden zulässig ist", Ragger abschließend. Die Weitergabe von Adressdaten aus den von den Gemeinden geführten Registern ist zum Zweck der Durchführung dieser Bürgerbefragung eindeutig zulässig.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Büro LR Mag. Christian Ragger
Pressesprecherin: Mag. Kristina Terplak
Tel.: 050536 / 22704 oder 0664 / 80536 22704

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0001