Kneifel: Föderalismus in Österreich - zu wenig oder nicht genug?

Monitoring-Bericht des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates zum Status quo des Föderalismus in Österreich

Straßburg/Wien, 13. Mai 2011 (ÖVP-PK) Im März hat die Länderkammer des Europarates, der so genannte Kongress der Gemeinden und Regionen, einen Bericht über die Situation des föderalen Systems in Österreich verabschiedet. Der derzeitige Präsident des Bundesrates, Gottfried Kneifel, hat dies zum Anlass genommen, eine Föderalismusdebatte anzuregen. Am Montag, 16. Mai, lädt er gemeinsam mit Herwig van Staa, dem Präsidenten der Kammer der Regionen des Kongresses im Europarat, um 11.00 Uhr zu einer Pressekonferenz in das Parlament (Lokal IV) in Wien, um den aktuellen Zustand der lokalen Selbstverwaltung in Österreich auf den Prüfstand zu stellen. ****

Grundsätzlich hatten die beiden Kongress-Berichterstatter Irene Loizidou, Zypern (EPP/CD), und Marc Cools, Belgien (ILDG), die lokale Demokratie gelobt, vor allem den für Österreich typischen Konsultationsmechanismus zwischen den verschiedenen Regierungsebenen. Dieser "kooperative Föderalismus", so die Berichterstatter, hätte sich als Transmissionsrahmen zwischen der Bundesregierung, den Ländern und den Gemeinden bewährt.

Weniger zufrieden ist der Kongress mit dem Fortgang der Reformschritte zur Modernisierung des föderalistischen Systems, die in Österreich schon seit vielen Jahren im Gang sind. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates merkt hier an, dass die Abhängigkeit der lokalen Selbstverwaltung von den Bundesbehörden noch immer stark spürbar sei, vor allem in Hinsicht auf die administrative und steuerliche Autonomie. "Die Fiskalautonomie der Länder und Gemeinden in Österreich ist zu eingeschränkt, um wirkungsvolle Entscheidungen über die Verwendung von Steuermitteln treffen zu können", bestätigt Berichterstatter Marc Cools.

Der Kongress-Bericht schlägt daher eine grundsätzliche institutionelle Reform des föderalen Systems in Österreich vor. "Die Kompetenzen der unterschiedlichen Regierungsebenen müssen klarer formuliert werden und die Selbstverwaltungskörper müssen finanziell besser ausgestattet werden", so Cools.

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