AVISO: Pressekonferenz BR-Präsident Kneifel am 16. Mai, 11 Uhr Thema: Föderalismus und lokale Selbstverwaltung

Wien (PK) - Bundesratspräsident Gottfried Kneifel lädt gemeinsam mit dem Tiroler Landtagspräsidenten und Präsidenten der Kammer
der Regionen im Europarat, Herwig van Staa, die VertreterInnen
der Medien am Montag, dem 16. Mai um 11 Uhr zu einer
Pressekonferenz in das Lokal IV des Parlaments ein. Thema werden
der Föderalismus und der aktuelle Stand der lokalen Selbstverwaltung in Österreich sein.

Grundlage für das Pressegespräch ist der Bericht über die Situation des föderalen Systems in Österreich, den die Länderkammer des Europarats, der so genannte Kongress der
Gemeinden und Regionen, im März 2011 verabschiedet hat. Darin
wird lobend festgestellt, der für Österreich typische Konsultationsmechanismus zwischen den verschiedenen
Regierungsebenen habe sich als Transmissionsrahmen zwischen der Bundesregierung, den Ländern und den Gemeinden bewährt.
Weniger zufrieden zeigt man sich jedoch mit dem Fortgang der Reformschritte zur Modernisierung des föderalistischen Systems.
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats merkt hier an, dass die Abhängigkeit der lokalen Selbstverwaltung von den Bundesbehörden noch immer stark spürbar sei, vor allem in
Hinsicht auf die administrative und steuerliche Autonomie. Der Kongress-Bericht schlägt daher eine grundsätzliche
institutionelle Reform des föderalen Systems in Österreich vor, vor allem wird eine bessere finanzielle Ausstattung der Selbstverwaltungskörper verlangt. Die AutorInnen des Berichts sprechen sich auch dafür aus, die Kompetenzen der
unterschiedlichen Regierungsebenen klarer zu formulieren.
(Schluss)

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