BZÖ-Widmann: Landes-Pimperlsteuern abschaffen

VP-Pühringers Landessteuerpläne von VP-Fekter kalt gestellt

Linz (OTS) - Im Budgetausschuss des Parlaments konfrontierte BZÖ-Landessprecher Abg. Mag. Rainer Widmann diese Woche Finanzministerin Fekter mit dem Wahnsinnsvorschlag von LH Pühringer, den Ländern mehr Steuerhoheit zu geben.

"Anstatt das Steuersystem noch undurchschaubarer und komplizierter zu machen, sollen die Landeshauptleute besser über die Abschaffung der vielen unterschiedlichen Landes- bzw. Pimperlsteuern nachdenken, die im Ergebnis wenig bringen, außer Bürokratie und Belastung", forderte Widmann Finanzministerin Fekter zum Eingreifen auf. Diese stellte in Richtung ihres ÖVP-Landeshauptmannes klar, dass der Finanzausgleich ohnehin bis 2014 verlängert wurde und neue Landessteuern daher derzeit kein Thema seien.

Das Land Oberösterreich hebt an direkten und indirekten Abgaben (Landessteuern) gerade einmal 20 Mio. Euro ein. Zählt man die Verwaltungsabgaben mit 5,5 Mio. ab - denen zumindest auch Leistungen des Landes gegenüberstehen - sind es gerade einmal 15 Mio., die hier reinkommen. Bei einem Gesamtbudget des Landes von 4,6 Mrd. Euro sind das ganze 0,3 Prozent der Einnahmen! "Rechnet man dann auch noch den Verwaltungsaufwand der Einhebung ab, dann bleibe da wohl nicht mehr viel übrig", so Widmann.

"Die Österreicher haben schon genug gezahlt! Wir brauchen keine neuen Landessteuern in neun Bundesländern mit unterschiedlicher Ausführung zum Belasten der Bürger und der Wirtschaft. Im Gegenteil! Wir brauchen Entlastung und Entbürokratisierung. Daher muss mit diesen bürokratischen Landes-Pimperlsteuern radikal aufgeräumt werden, anstatt sie auszuweiten, wie sich das VP-Pühringer und sein FP-Landesregierungsfreund vorstellen. Schaffen wir die Landessteuern endlich ab", verlangt Widmann.

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