CEEP: Öffentliche Wirtschaft im Kampf gegen den Klimawandel unverzichtbar

Europäische Sozialpartner tagen mit EU-Kommission zu Herausforderungen an Arbeitswelt und Politik

Brüssel (OTS) - Die europäischen Sozialpartner - allen voran der Europäische Zentralverband der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP) - und die Europäische Kommission haben heute in Brüssel über Chancen und Möglichkeiten für mehr Wachstum, Arbeitsplätze und soziale Kohäsion im Zuge der Dekarbonisierung von Europas Wirtschaft beraten. Unter der Leitung der Generaldirektion CLIMA diskutierten hochrangige ExpertInnen zahlreicher Fachgremien über anstehende Herausforderungen an Arbeitswelt und Politik.

Hans Sailer hat dabei als Vorsitzender des CEEP-Umweltausschusses bzw. als Repräsentant des Verbands der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) seine wichtigsten Positionen dargelegt. "Die Europäische Union formulierte in ihren Strategien und Aktionsplänen sehr ehrgeizige Klimaschutzziele. Deren Realisierung wird in den nächsten Jahren enorme Investitionen, insbesondere von Seiten der Gemeinwirtschaft, notwendig machen", gab Sailer zu bedenken.

Zu konkreten Finanzierungsmöglichkeiten hat sich die Kommission bislang jedoch nur vage geäußert. Vielmehr zeigt die Erfahrung, dass sie im Falle ungeklärter Finanzierungsfragen häufig das Modell öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) favorisiert. Doch der Umstand, dass Klimaschutzvorhaben größeren Ausmaßes meist nur langfristig rentabel sind bzw. in der Anfangsphase nur wenige Ertragsmöglichkeiten bestehen, schreckt Privatinvestoren seit jeher ab. "Hier kann nur die öffentliche Wirtschaft, auf der Grundlage eines breiten politischen Konsenses, das entstehende Vakuum ausfüllen", so Sailer weiter. Dies dürfe jedoch nicht zur Sozialisierung von Risiken bei gleichzeitiger Privatisierung von Gewinnen führen.

Die heterogene ökonomische Entwicklung innerhalb der EU sowie schwer belastete öffentliche Haushalte machen die Finanzierung des Klimaschutzes zu einer noch größeren Herausforderung. Investitionen, Jobsicherung und Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weg zu einer CO2-emissionsfreien Wirtschaft füllten daher die Agenda des hochrangigen Treffens aus. Insbesondere der Transport- und Verkehrssektor bzw. das Ziel der nachhaltigen Mobilität rückten ins Zentrum der Debatten. Zudem wurde nach Antworten gesucht, wie es Sozialpartner und EU-Institutionen Belegschaften und ManagerInnen erleichtern können, zur Erhöhung der Energieeffizienz beizutragen.

Der VÖWG vertritt die Interessen öffentlicher Unternehmen aus Österreich. Er steht für einen ganzheitlichen Ansatz und sieht die Schaffung und Erhaltung von erstklassigen grünen Arbeitsplätzen in der öffentlichen Wirtschaft sowie einen möglichst breiten Zugang zu Topqualifikationen als Basis für eine ökologisch nachhaltige und gleichermaßen wettbewerbsfähige Wissensökonomie an. Die Förderung von ökologischen Initiativen und Partnerschaften zwischen ArbeitgeberInnen, Ausbildungsinstitutionen und ArbeitnehmerInnen ist somit eine zentrale Aufgabe der europäischen Sozialpartner. Nur so kann eine fließende Überleitung hin zu einem sauberen Wirtschaftssystem unter Einbeziehung aller gelingen.

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