Leichtfried: EU-Kommission muss Durchsetzungsfähigkeit unter Beweis stellen

Alleingänge von Mitgliedstaaten gefährden die Stabilität des Projektes Europa

Wien (OTS/SK) - "Mehr Tatkraft" wünscht sich der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried von der EU-Kommission. "Die Kommission soll sich auf ihre Aufgabe besinnen und eine politische Rolle einnehmen. Es ist nicht ausreichend, als Verwalterin der EU-Agenden aufzutreten und den Nationalstaaten das Feld bei wichtigen Entscheidungen zu überlassen", betont Leichtfried am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die letzten Tage hätten gezeigt, dass bei wichtigen Themen wie Atomkraft, Außenpolitik oder Bewältigung der Schuldenkrise die Mitgliedstaaten das Ruder übernommen haben, die Kommission habe sich in Zurückhaltung geübt. ****

Besonders in der Frage der Stresstests für Atomkraftwerke habe sich die Schwäche der derzeitigen EU-Kommission gezeigt. Trotz aller Beteuerungen von Energiekommissar Oettinger, nur strenge Tests zu akzeptieren, konnte sich die Kommission bislang nicht durchsetzen, Frankreich und England haben vorläufig eine Einigung verhindert. Insgesamt habe sich in den letzten Monaten gezeigt, dass immer mehr Mitgliedstaaten versuchen, an den Verträgen der Europäischen Union zu rütteln und Alleingänge wagen, die den Grundsätzen der EU widersprechen.

Leichtfried erinnert in diesem Zusammenhang etwa an die Debatte um das ungarische Mediengesetz oder die Roma-Abschiebungen aus Frankreich.

"Die Kommission muss in solchen Fällen rascher handeln, deutliche Worte finden und wenn nötig auch Sanktionen verhängen. Geschieht das nicht, werden die Nationalstaaten immer weniger die Notwenigkeit sehen, sich an die Verträge der Union zu halten", unterstreicht Leichtfried.

Eine weitere Nagelprobe für die Kommission werde die Schengen-Debatte, hier vor allem die Vorgehensweise von Dänemark, sein. "Gestern hat man von Kommissionsseite erfreulicherweise angekündigt, dass man Rückschritte bezüglich Schengen nicht akzeptieren werde, jetzt heißt es aber, den Worten Taten folgen zu lassen und die dänische Regierung in die Schranken zu weisen", sagt Leichtfried. "Wird bei solchen Fällen nicht konsequent gehandelt, wird über kurz oder lang das Projekt Europa gefährdet sein und es wird uns nicht mehr gelingen, die Renationalisierungstendenzen aufzuhalten", so der EU-Abgeordnete. (Schluss) bj/mp

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