SPÖ Kaiser richtet in Causa Ortstafel-Briefumfrage Appell an Vernunft von Dörfler und Scheuch!

Rechtliche Grundlagen für Übermittlung von Bürgerdaten nach wie vor nicht gegeben. Unnötig große Verunsicherung bei Bürgermeistern und Gemeindebürgern.

Klagenfurt (OTS) - Ein letzten Appell an die Vernunft von
FPK-Obmann LHStv. Uwe Scheuch und FPK-LH Gerhard Dörfler von ihrer privaten Briefumfrage auf Steuerzahlerkosten im Interesse der Kärntnerinnen und Kärntner abzusehen, richtet heute der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser.

"In unzähligen Anrufen und Mails von Bürgermeistern und Gemeindebürgern wird die große Verunsicherung betreffend der Weitergabe von Personendaten, für die die gesetzliche Grundlage ebenso fehlt wie für die private FPK-Briefumfrage überhaupt, regelrecht spürbar", so Kaiser.

"LH Dörfler und LHStv. Scheuch sollten die Meinung der Kärntnerinnen und Kärntner akzeptieren und einsehen, dass die Ortstafel-Causa nach 56 Jahren mit dem einstimmig beschlossenen Memorandum und mit dem Beschluss im Parlament erledigt ist", so Kaiser.

Nach wie vor fehle nicht nur die rechtliche Grundlage für eine Volksbefragung sonder trotz der Stellungnahme des Verfassungsdienstes auch für die Weitergabe von Personendaten durch die Gemeinden. In dieser Stellungnahme werde einerseits festgehalten, dass ein Auszug aus der Wählerevidenzdatenbank nicht zulässig sei, Name und Adresse von Gemeindebürgern laut Datenschutzgesetz bei öffentlichem Interesse aber weitergegeben werden können. Allerdings, so Kaiser, bräuchte es für dafür eine Rechtsgrundlage, die ebenso wenig vorliegt, wie für die private FPK-Briefumfrage überhaupt.

"Zudem stellt sich den Gemeinden die Frage, aus welcher Datenbank sollen sie die Namen und Adressen entnehmen? Sowohl laut Wählerevidenzgesetz als auch laut Meldegesetz ist die Weitergabe dieser Daten verboten. Bliebe also nur noch das Telefonbuch", so Kaiser, der abschließend meint:

"Die Größe einer Partei erkennt man auch daran, dass sie erkennt und akzeptiert, dass sie sich mit einer Meinung verrannt und den Willen des Volkes falsch interpretiert hat."

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