FPÖ-Neubauer: Fragwürdige Stellungnahme des BMI stellt klar: Doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler ist möglich!

Parteigründung in Welschtirol ist zu prüfen!

Wien (OTS) - Anlässlich seines Besuches im Welschtirol hielt heute der freiheitliche NAbg. Werner Neubauer eine Pressekonferenz ab, wobei er zur aktuellen Entwicklung in Südtirol und in der österreichischen Innenpolitik Stellung bezog. Neubauer überraschte die anwesenden Medienvertreter mit der Ansage, dass man die Gründung einer neuen Partei im Welschtirol einer eingehenden und ausführlichen Prüfung unterziehen werde.

Der freiheitliche Südtirolsprecher verwies in diesem Zusammenhang auf den Wunsch vieler Menschen im Welschtirol, die sich nach einer verstärkten, politischen Vertretung sehnen würden. Dies kam auch bei einer am gestrigen Abend abgehaltenen Podiumsdiskussion im Val di Sole (Sonnental bzw. Sulzberg) erneut zu Tage. Viele Redner äußerten ihre Bedenken hinsichtlich eines starken Verlustes ihr4er Tiroler Identität durch die zunehmende AssimilierungspolitikItaliens im Welschtirol. Der freiheitliche Südtirolsprecher vertrat die Ansicht, dass die Frage von Autonomie, Selbstbestimmungsrecht oder doppelter Staatsbürgerschaft letztendlich zweitrangig seien, ginge es doch vorrangig erst einmal darum, den ersten Schritt in eine eigene, gesicherte Zukunft zu setzen.

Sollte dieser Schritt von engagierten Menschen im Welschtirol gesetzt werden, werde die FPÖ diese Bestrebungen jedenfalls auf ihrem Weg wohlwollend begleiten. Eine Tiroler Sammelpartei nach freiheitlichem Zuschnitt wäre denkbar, eine Kandidatur könnte demnach bereits im Jahr 2013 möglich sein. Zur Frage der vom Bundesministerium veröffentlichten Stellungnahme zur doppelten Staatsbürgerschaft sagte Neubauer, dass nicht die Frage, ob diese möglich sei oder nicht, zu diskutieren sei, das sei den wirklichen Rechtsexperten ohnehin längst klar, die Frage des richtigen Zeitpunktes und des politischen Willens sei zu hinterfragen. Dies auch deshalb, weil so wichtige Fragen untrennbar auch mit Begriffen wie Selbstbestimmungsrecht oder die Frage nach Freistaatslösungen verknüpft sind.

"Die vorgelegte Sachverhaltsdarstellung zur doppelten Staatsbürgerschaft ist niveaulos, inkompetent und letztendlich ein Armutszeugnis für das Innenministerium, für die neue Bundesministerin Mikl-Leitner, ja für die Republik Österreich", stellte Neubauer fest. "22.000 Unterschriften aus Österreich sollen auf diese Weise unkenntlich gemacht werden, das werden wir aber nicht zulassen", sagte Neubauer in Trient.

"Ministerin Mikl-Leitner muss sich für so eine Vorgehensweise schämen und ich erwarte mir eine Entschuldigung für diese Ansammlung an Inkompetenz", so Neubauer. Zu den Vorhalten italienischer Journalisten, Österreich habe mit diesem Gutachten zu erkennen gegeben, dass es an einer doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler kein Interesse zeige, sagte Neubauer, "Österreich wurde gar nicht gefragt, das ist lediglich die Position der Rom hörigen ÖVP, die das behauptet!"

Neubauer widerlegte abschließend die unselige BMI-Stellungnahme: "Die Behauptung, der Vertrag von St. Germain würde diesem Ansinnen widersprechen, stimme überhaupt nicht. Das Gegenteil sei der Fall. Der Vertrag von St. Germain sagt in Artikel 81, dass sich Vertragspartner verpflichten, Bürgern den Erwerb anderer Staatsbürgerschaften zu gestatten! Also genau das Gegenteil, von dem, was dieser unfähige Beamte im Namen der Frau BM Mikl-Leitner zu Papier gebracht hat. Weiters wird sogar betont, dass die doppelte Staatsbürgerschaft schon heute legal möglich ist, da ja auch im Fall der Tiroler in "Dreizehnlinden" keine "lex specialis" von Nöten gewesen sei. Widersprüche also wohin man blickt. Dieses Thema wird so also von der ÖVP nicht zu Grabe getragen werden können," stellte Neubauer fest. "Ich werde alle Hebel des demokratischen Rechtsstaates in Bewegung setzen, um dieses Begräbnis I. Klasse zu verhindern. Letztlich wird es aber in der Folge der Wähler sein, der dieses Verhalten von Südtiroler Volkspartei und ÖVP zu bewerten haben wird."

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