AK gegen Privatisierungspläne der Finanzministerin: Finger weg vom öffentlichen Verkehr und der Energieversorgung!

Linz (OTS) - Eine klare Absage erteilt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer den Privatisierungsplänen der Finanzministerin. In den Jahren 2000 bis 2005 wurde bereits der Großteil des Volksvermögens verhökert. Mit fatalen Folgen. "Nun haben es Fekter und der ÖVP-Wirtschaftsflügel auf die Energieversorgung und den öffentlichen Verkehr abgesehen", warnt Kalliauer.

Kalliauer warnt eindringlich: "Energie und Verkehr sind zu wichtig, um der ausschließlichen privaten Gewinnmaximierung unterworfen zu werden." Es gehe zum Beispiel auch darum, die Energiewende zu schaffen und rasch die völlige Unabhängigkeit vom Atomstrom herzustellen. Das sind Zukunftsaufgaben, für die die Politik die Hauptverantwortung trägt. "Die öffentliche Hand ist daher nicht gut beraten, wenn sie die letzten Möglichkeiten der Mitgestaltung bei wichtigen Versorgungseinrichtungen und bei Infrastrukturunternehmen aufgibt", so Kalliauer.

Auch die Gefahr einer zunehmenden Verarmung durch steigende Energiepreise spricht gegen die Privatisierung. "Daher muss die öffentliche Hand auch weiterhin ein Mitspracherecht bei der Tarifgestaltung haben", fordert Kalliauer. Zudem sei es naiv zu glauben, man könne durch Privatisierungen das Budget sanieren. In den Jahren 2000 bis 2005 gelang das auch nicht.

Bei einem Verkauf des öffentlichen Verkehrs besteht die Gefahr, dass die attraktiven Verbindungen zwischen den größeren Zentren privatisiert und die weniger stark frequentierten Linien wegen fehlender Gewinnaussichten stillgelegt werden. "Die Bedeutung öffentlicher Verkehrsmittel wird angesichts steigender Energiepreise zunehmen. Das gilt insbesondere für den ländlichen Raum. Eine Privatisierung würde die Mobilität der dort lebenden Menschen erheblich einschränken. Das ist nicht zu akzeptieren, weil Mobilität eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist", so Kalliauer.

Der AK-Präsident zeigt sich auch gespannt, wie Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer die Pläne von Ministerin Fekter beurteilt. Immerhin haben die Landeshauptleute von Tirol, Vorarlberg und Wien die Privatisierung von Energie in ihren Bundesländern bereits ausgeschlossen.

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