Mölzer: EU betreibt bei Euro-Krise und Massenzuwanderung Realitätsverweigerung

Milliardentransfers ohne vorherige Zustimmung des Bürgers sind undemokratisch - Brüssel verdrängt drohende politische Instabilität in Südeuropa

Wien (OTS) - Sowohl bei der Euro-Krise als auch bei der Massenzuwanderung aus Nordafrika sei die Politik der Europäischen Union von Realitätsverweigerung, Wunschdenken und Ideenlosigkeit geprägt, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Die vor rund einem Jahr Athen gewährte Milliardenspritze hat sich als nicht ausreichend erwiesen und was macht die Brüsseler Polit-Nomenklatura? - Es wird nicht das System hinterfragt und geändert, sondern nun auch über Portugal das Füllhorn ausgeschüttet", erklärte Mölzer.

Dabei kritisierte der freiheitliche EU-Mandatar, dass die sogenannten Hilfsgelder von einer selbstherrlichen politischen Pseudo-Elite -auch in Österreich - quer durch Europa geschickt würden, ohne die Bürger zu befragen. "Wenn es um Kürzungen von sozialen Leistungen, um Abstriche im Gesundheitssystem oder um die Belastung künftiger Generationen geht, hätte eigentlich der Bürger, der Souverän, die Entscheidung zu treffen. Aber weil zu erwarten ist, dass dieser Nein sagt, wird er erst gar nicht gefragt. Diese Vorgangsweise ist nicht nur undemokratisch, sondern schürt auch die Unzufriedenheit in den wirtschaftlich erfolgreichen Euro-Ländern", betonte Mölzer.

Was die illegale Massenzuwanderung aus Nordafrika betreffe, so rächten sich nun die Versäumnisse der Vergangenheit, meinte der freiheitliche Europaabgeordnete. "Dass die EU-Außengrenzen löchrig wie Schweizer Käse sind und die Grenzschutzagentur Frontex nicht über ausreichende Mittel verfügt, schien lange niemanden zu stören. Anstatt rechtzeitig geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Massenzuwanderung zu treffen, übte sich Brüssel lieber in politisch korrekten Floskeln und Problemverdrängung", so Mölzer.

In diesem Zusammenhang wies der freiheitliche Europaparlamentarier auf die drohenden Folgen hin, wenn es nun zu einem Zusammentreffen der beiden Krisen kommen sollte. "Griechenland steht nicht nur am Vorabend sozialer und politischer Unruhen, sondern ist auch in besonderer Weise von der Massenzuwanderung betroffen. Wenn sich die Lage in Syrien weiter verschlechtern sollte und die Flüchtlingsströme aus diesem Land weiter anschwellen, dann könnte dies der sprichwörtliche Funke sein, der das Pulverfass zur Explosion bringt. Ein ähnliches Szenario ist auch in Italien, wo die wirtschaftlichen Aussichten nicht gerade rosig sind, zu befürchten, weshalb eine politische Destabilisierung Südeuropas droht. Aber darüber hat sich die EU leider noch keine Gedanken gemacht", schloss Mölzer.

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