FP-Gudenus: Sondergemeinderat zur katastrophalen Auswirkung des Euro-Rettungsschirms auf Wien

Milliarden-Zahlungen in ein Fass ohne Boden führen unweigerlich zu Abwärts-Spirale für alle Bürger

Wien (OTS/fpd) - 750 Milliarden Euro an tatsächlichen Zahlungen
und Bürgschaften hat die EU den Pleiteländern bereits zur Verfügung gestellt - und es reicht noch lange nicht aus! Ab dem Jahr 2013 soll deswegen ein zusätzlicher Rettungsschirm aufgespannt werden. Die Österreicher sollen zu diesem - ungefragt - erneut massiv beisteuern, konkret 19,5 Milliarden Euro (das waren 268 Milliarden Schilling). "Der Weg, den die EU einschlägt, ist klar: Die Leistungsträger sollen weiterhin für die Pleiteländer zahlen", erklärt Wiens FP-Klubobmann Johann Gudenus, "dabei erweisen sich diese als Fass ohne Boden und unsere Belastungsgrenze ist längst erreicht."

"Unter den Auswirkungen dieser verfehlten Politik werden die Wienerinnen und Wiener leiden", ist Gudenus klar. Die Bundesregierung wird das Geld, das sie an das finanzmarode Ausland verschenkt, durch Sparpakete im Inland wieder hereinbringen. "Das bedeutet: weniger Geld für Wien, weniger Investitionen in unserer Stadt, weniger Jobs für die Bürger, weniger Konsum, weniger Einkommen", weiß sich der FP-Klubchef mit zahlreichen Wirtschaftsexperten einer Meinung. Zusätzlich schnalzt die rot dominierte Stadt die Energiekosten gehörig hinauf (Gas bis plus 20 Prozent, Strom bis plus zwölf Prozent), ebenso die Preise für die Öffi-Tickets . . . "Diese Abwärts-Spirale muss durchbrochen werden!", so Gudenus.

"Um wieder Vertrauen bei den Bürgern und der Wirtschaft herzustellen muss es einen Insolvenz-Plan für die Staaten Südeuropas geben. Wenn das nichts bringt, müssen die Pleitiers raus aus der Währungsunion, ihre neue Währung abwerten und mit Unterstützung von EU und IWF einen Neustart durchführen!", zeichnet Gudenus ein mögliches Modell vor. Seine Forderung: "Die Bundesregierung muss auf jeden Fall den zusätzlichen Rettungsschirm, den Europäischen Stabilitätsmechanismus, verhindern. Leistungsträger wie Österreich dürfen nicht bis zur Selbstaufopferung für die Undiszipliniertheit anderer Staaten zahlen."

Zudem, so Gudenus weiter, sei die Einführung dieses Blanko-Schecks für Pleitestaaten mit einer grundlegenden Änderung des EU-Rechts verbunden: "Und bei so grundlegenden Änderungen müssen die Bürger mitbestimmen dürfen. Das hat ursprünglich auch SP-Faymann so versprochen, doch jetzt will er davon nichts mehr wissen, Also unsere Forderung: Kein zusätzlicher Rettungsschirm ohne Volksabstimmung! Die Entscheidung muss in Österreich und nicht in Brüssel fallen."

Um die drohende Gefahr für die Wienerinnen und Wiener abzuwenden, beantragt die Freiheitliche Partei nun einen Sondergemeinderat, offizieller Titel: "Europäischer Stabilitätsmechanismus - Regierung gefährdet Finanzstandort und Sozialgefüge Wiens!" Dieser muss binnen drei Wochen abgehalten werden. Der Termin steht noch nicht fest. (Schluss)

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