Van der Bellen: Europäischem Einigungswerk droht Gefahr durch Renationalisierung

Einschränkung der Reisefreiheit ist Anschlag gegen Grundfreiheiten

Wien (OTS) - "Die EU-Innenminister stellen eine der wesentlichen Grundfreiheiten Europas, die Reisefreiheit, in Frage und haben schon wieder Grenzbalken im Auge. Innenministerin Mikl-Leitner muss sich klar gegen solche Einschränkungen aussprechen. Oder will sie als jene Innenministerin in die Geschichte eingehen, die wieder Grenzkontrollen in Tarvis und am Walserberg einführt?", fragt Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen. "Dänemarks Wiedererrichtung der Grenzbalken gegenüber Deutschland zeigt, dass es längst nicht mehr um Flüchtlinge geht. Einzelne Regierungen scheinen sich sogar an die Rückabwicklung des europäischen Einigungswerkes zu machen", warnt Van der Bellen.

Nach dem unvollendeten Euro-Projekt, an dem die Regierungen schwer würgen, steht Europa an einer gefährlichen Weggabelung. Zurück in den nationalen Eigensinn, Stillstand und allgemeine Verwirrung in entscheidenden Politikfeldern wie Wirtschafts- oder Schengenpolitik, oder Vorwärts zu mehr Europa. "Den Regierungen sei ins Stammbuch geschrieben: Es gibt keine sinnvollen nationalen Antworten auf die Flüchtlingsfrage. Genauso wenig gibt es einzelstaatliche Lösungen für die Eurokrise. Es geht vielmehr darum, dass in der Union für Krisenflüchtlinge aus Nordafrika ein vorübergehender Aufenthalt ermöglicht wird. Und ohne Euro-Anleihen, geordnete Umschuldungsverfahren und Beteiligung privater Gläubiger wird die Schuldenkrise von Griechenland kaum zu bewältigen sein.

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