Heinzl: Anfrage an neue Justizministerin zum Verfahrensstand Niederösterreichische Hypo Investmentbank

Auffallendes Stillschweigen um Ermittlungen und Ergebnisse

St. Pölten, (OTS/SPI) - Ein Anfrage an die neue Justizministerin Dr. Beatrix Karl in Sachen Ermittlungs- und Verfahrensstand Niederösterreichische Hypo Investmentbank kündigt der St. Pöltner SPÖ-Nationalrat Anton Heinzl an. "Seit mehreren Wochen, ja Monaten, herrscht im Zusammenhang mit der an die Justiz übermittelten Sachverhaltsdarstellung 'Aufsehen erregendes Stillschweigen'. Während sich im Zusammenhang mit der Hypo Kärnten beinahe jede Woche neue Sachverhalte in der Öffentlichkeit präsentieren, gelangen zu den Ermittlungen in NÖ, welche ja auch im Zusammenhang mit den vom Bundesrechnungshof kritisierten Milliardenverlust bei der Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder durch das Bundesland Niederösterreich stehen, keine Informationen an die Öffentlichkeit. Man darf sich schon die Frage stellen, ob in dieser NÖ-Causa mit demselben Engagement und derselben Akribie ermittelt und untersucht wird wie bei der Hypo Kärnten", so Heinzl.

Heinzl sieht auch im zeitlichen Zusammenhang mit dem offenen Verfahren eine "seltsame Häufung von personellen Änderungen in Management und in den Vorstandsetagen bei der NÖ Hypo selbst, aber auch in ihrem Eigentum stehenden Unternehmen". Heinzl: "Der ehemalige Fibeg-Chef Herbert Höck schied ja kürzlich aus fast allen Funktionen aus. Als einen der Gründe führte die Tageszeitung 'Der Standard' in einem Bericht an, dass dies mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen der Veranlagung der NÖ Wohnbaudarlehen, für die die Fibeg (Land Niederösterreich Finanz- und Beteiligungsmanagement GmbH) zuständig ist, zusammenhänge. Bei der Hypo NÖ Landesbank soll ja ebenso im Juni die Chefetage erneuert werden. Ich kann mich des Vergleichs nicht erwehren, dass hier entweder Manager sich selbst 'in Sicherheit bringen oder von anderen rechtzeitig in die Versenkung abgeschoben werden'. Einmal mehr ist einzufordern, dass die entsprechenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beschleunigt und mit den notwendigen Personalressourcen durchgeführt werden. Es sollte nicht der Eindruck erweckt werden, dass hier eine möglicher Weise mit VPNÖ-Verantwortungsträgern befreundete oder verbündete Justiz auf eine stillschweigende Verzögerung oder gar eine Einstellung des Verfahrens abzielt", so Heinzl.
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