Kickl: Transparenz bei Regierungsinseraten - Entwurf sieht Gesetz ohne jegliche Bedeutung vor

FPÖ für Verbot von Regierungswerbung

Wien (OTS) - Es sei typisch für das Vorgehen von SPÖ und ÖVP, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, dass bei den Regierungsinseraten zwar Transparenz angekündigt werde, und dann aber das Gegenteil davon getan werde. "Der nunmehrige Vorschlag sieht nach genauer Begutachtung nämlich weder Kontrollmöglichkeiten noch Sanktionen vor. Von verpflichtender Offenlegung und Transparenz kann nicht annähernd gesprochen werden. Wenn es nach dem Entwurf Ostermayers geht, wäre das ein "Wischi-Waschi"-Gesetz, dass ohne Bedeutung bliebe", kritisiert Kickl.

Festzuhalten sei, dass die Regierung mit diesem Entwurf jedenfalls ihrer Linie treu geblieben sei. Kickl: "Das ist bei Parteienfinanzierungsregelung so, wo mehr ausgenommen als beinhaltet sein soll, das ist bei der Transparenzdatenbank so, die ein völliges Nullum ist und in der jetzt von SPÖ und ÖVP akkordierten Form gelinde gesagt 'für die Fisch' ist."

Kickl stellt erneut die Forderung der FPÖ in den Raum, überhaupt ein Verbot von Regierungswerbung einzuführen. "Soll die Partei, der der Minister angehört, die Werbung zahlen, wenn sie ihn bewerben will. Es gibt ja auch keine von den Parteien getrennte Oppositionswerbung. Was die Werbung von Unternehmen in öffentlicher Hand betrifft, ist es notwendig, dass es hier ein Verbot der Werbung als Parteienfinanzierung gibt", erklärt Kickl und spricht damit das das "ÖBB-Faymann-Ostermayer-Muster an, das kürzlich bekannt wurde, welches nach dem Motto "Faymann wünscht, ÖBB muss spielen" eine Zeit lang ja munter praktiziert worden sei. So etwas sei nichts anderes als eine Art indirekter Parteienfinanzierung für die SPÖ, die nicht im Interesse der Steuerzahler liege. Jede andere Form von Inseraten bzw. Druckkostenbeiträgen mit Geldern öffentlicher Unternehmen und damit indirekt mit Steuergeld sei klar zu deklarieren und mit Sanktionen im Falle der Falsch- oder Nichtinformation zu versehen. Ansonsten sei der Umgehung eines allfälligen Verbots im Rahmen einer Regelung zur Parteienfinanzierung Tür und Tor geöffnet, schloss Kickl.

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