Offener Brief an die Bundesregierung betreffend ÖKOSTROMGESETZ 2012

Wien (OTS) - Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung!

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für die Energiewende. Die Energiegewinnung aus Sonne, Wasser, Windkraft und Biomasse/Biogas bietet ein unerschöpfliches Potenzial und ist sofort nutzbar. Mit erneuerbaren Energien haben wir den goldenen Schlüssel in der Hand, in Österreich selbst für eine sichere, saubere und verlässliche Energiegewinnung zu sorgen. So vermeiden wir die Abhängigkeit von internationalen Energiemärkten und -preisen, und das Geld, das in den Ausbau der heimischen erneuerbaren Energieanlagen investiert wird, geht nicht ins Ausland, sondern schafft hier Wertschöpfung und Arbeitsplätze.

Es ist möglich, Österreichs Stromversorgung zur Gänze aus diesen nachhaltigen Energien zu decken, wir müssen nur jetzt die Weichen stellen und konkrete Maßnahmen setzen. Ein wesentlicher Schritt im Strombereich besteht in der erfolgreichen Novellierung des Ökostromgesetzes.

Der von Wirtschaftsministerium vorgelegte Gesetzesvorschlag für ein neues Ökostromgesetz ist jedoch ein untaugliches Mittel, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzubringen. Am Begutachtungsentwurf müssen noch entscheidende Punkte verbessert werden, um die Novelle zu einem Erfolg zu machen. Die Schwachpunkte des Entwurfs liegen im neu geplanten Vergabesystem für Förderverträge, in neuen Abschlägen für bereits beantragte und für neue Projekte, sowie in der Verzerrung der Darstellung der Kosten für die Ökostromförderung. Der Abbau der bestehenden Warteschleifen für Photovoltaik und Windkraft soll nur zu inakzeptablen Bedingungen möglich sein. Weiteres sind im Gesetz keine neuen oder höheren Ziele für Ökostrom enthalten, sondern werden die bereits 2008 im Nationalrat beschlossenen Ziele einfach übernommen.

Die seit Jahren herrschende Stop-and-go-Politik im Ökostrombereich ist Gift für die Unternehmer der Branche, die über das notwendige Know-how und Engagement verfügen, um sofort zu investieren. Dafür brauchen die Investoren endlich langfristig stabile Rahmenbedingen.

Wir fordern Sie daher auf, im Zuge der Regierungsvorlage für ein neues Ökostromgesetz 2012 folgende Punkte umzusetzen:

  • Schaffung langfristig stabiler Rahmenbedingungen
  • Verankerung von ambitionierten Ökostromzielen bis 2020
  • Bereitstellung von Fördermitteln zur Erreichung dieser Ziele
  • Kompletter Abbau des Förderstaus ohne Hürden und Abschläge
  • Beibehaltung der bisherigen Abwicklungssystematik bei Vergabe der Verträge
  • Keine Verzerrung der Darstellung der Kosten zu Ungunsten der Ökostromförderung
  • Absicherung der bestehenden Ökostromproduktion

Wir appellieren an Sie, jetzt die erforderlichen Schritte für die Forcierung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu setzen.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Martin Fliegenschnee-Jaksch
Tel. +43 699 18877855, Mail: m.fliegenschnee@igwindkraft.at
Offener Brief und Position zum Ökostromgesetz 2012 auf www.eeoe.at

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