Offener Brief zu Ökostrom-Novelle

200 Unternehmen der Ökoenergie-Branche machen mobil

Wien (OTS) - Am 9. Mai endete die Begutachtungsfrist für den Entwurf eines Ökostromgesetzes 2012, der auf heftige Kritik der Ökostrombranche stößt. Auf Initiative des Ökoenergie-Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), darunter federführend die ARGE Kompost und Biogas, der Österreichische Biomasse-Verband, die IG Windkraft und Photovoltaic Austria, wird ein "Offener Brief" an die Bundesregierung gesendet. Dieser wurde bereits von 200 Unternehmen und Vereinen, die rund 15.000 Mitarbeiter beschäftigen, unterstützt. Gefordert wird eine deutliche Verbesserung des vorliegenden Entwurfes für ein Ökostromgesetz 2012.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für die Energiewende. Es ist möglich, Österreichs Stromversorgung zur Gänze aus sauberer und heimischer erneuerbarer Energie zu decken, allerdings müssen jetzt die Weichen dafür gestellt werden. Der vom Wirtschaftsministerium vorgelegte Entwurf für ein neues Ökostromgesetz 2012 ist ein untaugliches Mittel, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzubringen. Es müssen entscheidende Punkte verändert werden, um die Novelle zu einem Erfolg zu machen. "Allein mit der Anhebung oder Beseitigung des Deckels ist es nicht getan", kommentiert EEÖ-Präsident DI Josef Plank die Ankündigung von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und führt weiter aus: "Überarbeitet werden müssen auch Detailbestimmungen zur Mittelvergabe, damit ein funktionierendes Fördersystem gewährleistet wird. Planbarkeit und langfristig stabile Bedingungen sind die zentralen Punkte eines funktionierenden Ökostromgesetzes. Mit wenigen Änderungen kann dieser Gesetzentwurf zu einem erfolgreichen, zukunftsorientierten Gesetz gemacht werden. EEÖ ist bereit zu konstruktiven Gesprächen."

Kommentare zum Ökostromgesetz aus der Wirtschaft:

"Ein Ausstieg aus Atomkraft ist nur möglich, wenn wir in erneuerbare Energien einsteigen. Anstatt Forderungen an ausländische oder unerreichbare Akteure zu deponieren, sollten wir dort handeln, wo es möglich ist, nämlich bei der Novellierung des heimischen Ökostromgesetzes", fordert MMag. Christian Riel von der Biogest Energie- und Wassertechnik GmbH. Er ist einer von rund 200 Unternehmern, die den Entwurf für ein neues Ökostromgesetz 2012 kritisieren, weil dieses neue Hürden für den Ökostromausbau mit sich bringt. Sie alle schaffen unter anderem auf Grundlage des Ökostromgesetzes heimische Wertschöpfung und Arbeitsplätze.

"Durch die Stop-and-Go-Politik im Ökostrombereich ist es schwierig, sich auf neue Projekte in Österreich einzulassen. Wir sind stark regional orientiert und würden lieber in Österreich Projekte umsetzen, aber wenn man die stabilen Rahmenbedingungen und hohen Einspeisetarife in anderen europäischen Ländern anschaut, sind die instabilen Bedingungen in Österreich schmerzhaft", kommentiert DI Fritz Herzog, Geschäftsführer der Ökoenergie Wolkersdorf, die mit 87 MW Windkraftleistung zu den fünf größten Windkraftbetreibern Österreichs gehört.

Ing. René Battistutti, Geschäftsführer des Photovoltaikmodul-Herstellers Energetica Energietechnik GmbH: "Aus Sicht eines heimischen Produzenten von Photovoltaikanlagen ist der österreichische Heimmarkt - bei einer Exportquote von über 90 % -kaum vorhanden. Die Einspeistarife sollen uneingeschränkt gelten, denn Planungssicherheit für die Investoren ist der oberste Grundsatz um zu einem raschen Ökostromausbau zu kommen."

Mag. Lukas Schirnhofer, Geschäftsführer der Polytechnik Luft- und Feuerungstechnik GmbH: "Österreich war ein Vorzeigeland bei der Stromerzeugung aus fester Biomasse. Mit der Ökostromverhinderungs-und Alibipolitik der diversen Bundesregierungen der vergangenen Jahre wurde dieses Potenzial zerstört."

Erneuerbare Energie Österreich ist ein Dachverband welcher von allen großen Erneuerbare-Energie-Organisationen gegründet wurde.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Martin Fliegenschnee-Jaksch
Tel. +43 699 18877855, Mail: m.fliegenschnee@igwindkraft.at
Offener Brief und Position zum Ökostromgesetz 2012 auf www.eeoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | EEO0001