FPÖ-Kickl: Banken werden immer unverschämter - Regierung versagt

Wien (OTS) - "Was sich die Erste Bank bei ihrer gestrigen Jahreshauptversammlung geleistet hat ist der Gipfel der Unverschämtheit", kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Verdoppelung der Aufsichtsratsgagen bei der Erste Group. So lange die Bank beim Österreichischen Steuerzahler mit einem Partizipationskapital von 1.224.000.000 Euro (1,2 Mrd. Euro) in der Kreide stehe, sei eine derartige Aktion ein Schlag ins Gesicht der Bürger, so Kickl.

Wenn Erste Bank-Chef Andras Treichl kritisiere, dass österreichische Finanzinstitute der Regierung offenbar egal seien, dann mag das so sein, sagte Kickl. "Uns sind die Banken nach der gestrigen Aktion jedenfalls nicht mehr wurscht", so Kickl, der eine derartige Provokation nicht sanktionslos hinnehmen will.

Nach derartigen Ausschüttungen und Bilanzgewinnen müsse man sich ernsthaft überlegen, ob die Banken das großzügige staatliche Rettungspaket nicht vorzeitig dem österreichischen Steuerzahler zurückzahlen könnten, so Kickl. Denn die Verluste zu verstaatlichen und die Gewinne untereinander aufzuteilen, sei eine besonders üble Form der Abzocke, betonte Kickl, der hier auch das Versagen der Bundesregierung ansprach, die am Gängelband der Banken hinge.

Hier zeige sich einmal mehr, dass die Verflechtung und Verfilzung zwischen Politik und Banken, wie in der ÖVP besonders ausgeprägt, zum groben Nachteil der Steuerzahler sei, so Kickl. Die legendäre Raiffeisen-Fraktion der ÖVP im Parlament, müsse sich ernsthaft überlegen, ob ihre Lobbyingtätigkeit mit ihren Mandaten noch vereinbar sei, so Kickl.

Nach der gestrigen Unverschämtheit der Erste Group werde man den Banken jedenfalls noch genauer auf die gierigen Finger schauen, sagte Kickl, der hier besonders die Bankensteuer im Auge hat, die keinesfalls zu einer Bankkundensteuer werden dürfe, denn das würde wiederum die Sparer und die Wirtschaft schwer belasten.

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