Schengen: BZÖ-Ebner: Brauchen funktionierende Grenzsicherung

"Mikl-Leitners Vorschlag ist ungeeignet - BZÖ-Antrag für eigene Grenzschutztruppe"

Wien (OTS) - "Die Assistenzsoldaten haben seit dem Fall der Schengen-Grenze keinerlei Befugnisse und sind daher nur Bewegungsmelder, denn sie dürfen nur mehr zum Beobachten und nicht zum Kontrollieren eingesetzt werden - und dies auch nur im Landesinneren. Daher ist der Vorschlag von Innenministerin Mikl-Leitner, das Bundesheer für eine solche Art der Grenzkontrollen heranzuziehen, unsinnig", stellte heute BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner fest. "Überdies zeigen die hohen Kosten bei minimalen Ergebnissen im Zuge des Assistenzeinsatz in Burgenland, dass Österreich im Bereich der Grenzsicherung anders arbeiten muss", so Ebner.

"Das BZÖ hat daher schon im Mai 2009 einen Antrag im Parlament eingebracht, der die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für den Einsatz von Angehörigen des Kommandos Militärstreife und Militärpolizei zur Grenzraumüberwachung und zum Objektschutz - nach Vorbild der italienischen Carabinieri - beinhaltet", erklärte Ebner, der ankündigte, das werde diesen Antrag im Parlament erneut einbringen.

"Im sicherheitspolizeilichen Einsatz geschult und auch ausgebildet können diese Soldaten dann im Anlassfall innerhalb kürzester Zeit die Exekutive verstärken. Diese Einheiten könnten durch die Schaffung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen auch zur Grenzraumüberwachung herangezogen werden", betonte Ebner.

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