Offener Brief der SP Oberösterreich zu empörenden Vorgängen in der Bankenwelt

Erste Group verdoppelt Gagen ihrer Aufsichtsräte auf 700.000 Euro

Linz (OTS) - Die Erste Group hat die Gagen ihrer Aufsichtsräte am Donnerstag auf insgesamt 700.000 Euro verdoppelt. Gleichzeitig kritisiert der Bankenverband die Bankenabgabe. Dieser Widerspruch führt zu großer Empörung bei BankkundInnen und SteuerzahlerInnen.

Die SPÖ Oberösterreich hat heute dazu folgenden Offenen Brief an die Bankkunden veröffentlicht, der ab sofort auf der Homepage www.ooe.spoe.at unterzeichnet werden kann. Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Bankkundin, sehr geehrter Bankkunde!

In den letzten beiden Jahren haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land sehr viel Geld für die Rettung und Unterstützung vieler durch die Finanzkrise in Schwierigkeiten geratener Banken in Österreich in Form von Bankenhilfspaketen zur Verfügung gestellt. Vielfach haben Hochrisikogeschäfte dieser Banken im In- und im Ausland die Gefahren eines Bankenbankrotts verschärft. Dieses Risiko galt und gilt es abzuwenden.
Als Ausgleich hat die Österreichische Bundesregierung daher aus Gründen der Gerechtigkeit die Einführung einer Bankenabgabe beschlossen und dem Parlament zur Umsetzung übermittelt.

Vertreter der Banken, ÖVP, FPÖ und BZÖ machen seit einiger Zeit gegen diese sinnvolle Maßnahme Stimmung und behaupten, Sie als Bankkunden müssten für diese Abgabe aufkommen.

Gleichzeitig erhöhen bestimmte Institute wie die Erste Bank und Raiffeisen International, um nur einige Beispiele zu nennen, die Bonitätszahlungen an ihre Manager und die Gagen für Aufsichtsräte um schwindelerregende Summen.

Diese obszönen Zuwendungen zahlen Sie als Bankkunden! Auf diese Weise verdienen die Vorstandsmitglieder der Erste Bank durchschnittlich 1,4 Mio Euro pro Jahr, im Falle von Raiffeisen International sogar 1,5 Millionen. So verdiente u.a. Erste Group-Chef Dr. Andreas Treichl aufgrund von Bonuszahlungen im Jahr 2010 rund 2,8 Millionen Euro. Insgesamt gab die Erste 2010 für Vorstandsgagen 8,8 Millionen Euro aus.

Gleichzeitig verdoppelte (+100%) die Erste Bank die Gagen für ihre Aufsichtsratsmitglieder.

Gegen diese Entwicklung treten wir als SP OÖ mit Nachdruck auf und erheben folgende Forderungen:

Vollständige Rückzahlung aller Steuergelder aus dem Bankenhilfspaket durch die Banken

Die Banken haben sämtliche dafür verfügbare Mittel zur Eigenkapitalerhöhung zu verwenden.

Es ist ein EURO-Stützungsfonds aus den Erträgen der Banken einzurichten, um damit allfällige Zahlungen an Griechenland, Irland und Portugal finanzieren zu können.

Die Absetzbarkeit von Managergehältern über 500.000 Euro pro Jahr muss gestrichen werden.

Eine Umgehung dieser Bestimmungen ist mit schwersten Strafen zu ahnden, Verschiebungen von Geschäftsabläufen ins Ausland sind dabei zu berücksichtigen.

Umwandlung der internationalen Großbanken in Regionalbanken zur Unterstützung der Realwirtschaft durch Entwicklung europäischer Bankengeschäftsmodelle.

Eine gerechte Besteuerung von Vermögen über einer Million Euro muss eingeführt werden.

Wenn auch Sie diese sinnvollen Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit in Österreich unterstützen, können Sie im Internet auf www.ooe.spoe.at unterschreiben!

Mit freundlichen Grüßen!

Josef Ackerl, Landesvorsitzender SP OÖ

Roland Schwandner, Christian Horner, Landesgeschäftsführer SP OÖ

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

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