Hundstorfer: Pensionsalter wird nicht erhöht Sozialausschuss befasst sich mit den Themen Arbeit und Pensionen

Wien (PK) - Zwei Themenkomplexe standen im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Sozialausschusses des Nationalrats. Zum einen ging es um den Bereich Arbeitsmarkt, zum anderen um das Pensionssystem. Zu beiden Themenblöcken lagen dem Ausschuss eine Reihe von Anträgen der Oppositionsparteien vor. Konkret forderten die Grünen etwa eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, die FPÖ drängte darauf, die Pensionsanpassung künftig am Preisindex für Pensionistenhaushalte -statt wie derzeit am allgemeinen Verbraucherpreisindex - zu orientieren.

Konkrete Ergebnisse erzielte der Ausschuss nicht. Die Anträge der Opposition wurden zum überwiegenden Teil abgelehnt, vier Initiativen vertagt. Allerdings richten die Abgeordneten verschiedene Ersuchen an Sozialminister Rudolf Hundstorfer. So ist der Minister angehalten, einen Bericht über den Vollzug und die Wirkungen der Kurzarbeit seit 2009 zu erstellen, die konkreten Auswirkungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung zu prüfen und dem Nationalrat den Bundesplan für Seniorinnen und Senioren nach Abschluss der derzeit laufenden Beratungen des Bundesseniorenbeirats vorzulegen. Gleichzeitig wendet sich der Ausschuss mit der Bitte an den Sozialminister, zu analysieren, warum jährlich rund 10.000 Jugendliche nach der Pflichtschule keine weitere Ausbildung machen, und bei Bedarf entsprechende Maßnahmen zu setzen. Basis für diese Beschlüsse bildeten Entschließungsanträge, die die Koalitionsparteien, im Falle des Seniorenplans gemeinsam mit der FPÖ, im Rahmen der Ausschussberatungen vorgelegt hatten.

Weiteres Diskussionsthema im Ausschuss waren aktuelle EU-Vorhaben im Zuständigkeitsbereich des Sozialressorts.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer sicherte den Ausschussmitgliedern zu, dass es zu keiner Anhebung des Pensionsalters kommen werde, solange er Minister sei: "Wir bleiben bei 65." Ein Pensionsalter von 67 hätte lediglich eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit zur Folge, zeigte er sich überzeugt. Stattdessen gehe es darum, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, um das faktische Pensionsalter an das gesetzliche heranzuführen. Die Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes lehnte Hundstorfer mit dem Hinweis auf die Budgetsituation ab, zudem wies er darauf hin, dass Österreich im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern verhältnismäßig lange Arbeitslosgengeld gewähre.

Vor Eingang in die Tagesordnung informierte Ausschussvorsitzende Renate Csörgits die Ausschussmitglieder über eine zwischen den Fraktionen getroffene Vereinbarung, die darauf abzielt, die Beratungen im Sozialausschusses zielgerichteter zu gestalten und den bestehenden "Antragsstau" abzubauen. Demnach sind etwa eine längerfristige Terminplanung und die Festlegung von Schwerpunktthemen in Aussicht genommen. Bei den nächsten beiden Sitzungen des Sozialausschusses im Juni sollen dies die Themenkomplexe Arbeitsrecht und Sozialversicherung sowie Pflege und Behinderung sein.

Die Koalitionsparteien appellierten darüber hinaus an die Opposition, vom Nationalrat abgelehnte Anträge nicht postwendend wieder neu einzubringen. Man könne die Regierungsparteien nicht "geißeln", dass es zahlreiche unerledigte Oppositionsanträge gebe, wenn man gleichzeitig mit ständig gleichen Anträgen dafür sorge, dass der "Antragsstau" nicht kleiner werde, zeigten etwa Abgeordneter Franz Riepl (S) und Abgeordneter August Wöginger (V) kein Verständnis für eine derartige Vorgangsweise. FPÖ, Grüne und BZÖ wollen es sich bei wichtigen Fragen dennoch nicht nehmen lassen, abgewiesene Anträge sofort wieder neu einzubringen und damit den parlamentarischen Prozess für ihre Anliegen neu zu starten, wie die Abgeordneten Herbert Kickl (F), Ursula Haubner (B) und Karl Öllinger (G) festhielten.

EU-Vorhaben im Bereich Arbeit und Soziales

Die EU-Staaten haben sich mit der Strategie Europa 2020 vorgenommen, durch verschiedene Maßnahmen Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union zu fördern. Außerdem stehen die künftige Dotierung des Europäischen Sozialfonds (ESF) und der EU-Strukturfonds sowie diverse konkrete Gesetzesinitiativen zur Diskussion. Geplant sind etwa einheitliche Mutterschutz-Regelungen, die Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie sowie die weitere Stärkung von Verbraucherrechten beim Zugang zu Bankdienstleistungen und bei Pauschalreise-Buchungen. Ebenfalls zu den EU-Zielen gehören die Sicherstellung einer angemessenen und nachhaltigen Altersvorsorge sowie die Reduktion von Kinderarmut.

In der Diskussion über den Bericht ging es unter anderem um das "Europäische Jahr des aktiven Alterns". So erkundigte sich Abgeordnete Ursula Haubner (B) nach geplanten Aktivitäten und den dafür zur Verfügung stehenden Budgetmitteln. Abgeordneter Herbert Kickl (F) äußerte den Verdacht, dass nicht zuletzt eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters im Raum stehe.

Von Seiten der Grünen kritisierte Abgeordnete Birgit Schatz (G) Pläne der EU, den Arbeits- und Gesundheitsschutz von ArbeitnehmerInnen durch eine Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie "tendenziell zu schwächen". Die in Aussicht genommenen Änderungen seien voll auf die Wünsche der Unternehmen nach einer Arbeitszeitflexibilisierung ausgerichtet, meinte sie und wandte sich unter anderem dezidiert dagegen, die Arbeitszeit in aktive und passive Bereitschaft zu spalten.

FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer sprach sich generell dafür aus, die österreichischen Steuereinnahmen für das heimische Sozialsystem zu verwenden und nicht für unverantwortliche Spekulanten im Ausland. Er sieht außerdem die Gefahr, dass eine gemeinsame Europäische Sozialpolitik zu einer Nivellierung der österreichischen Sozialleistungen nach unten führen könnte. Insgesamt habe er den Eindruck, dass die EU stärker und stärker in nationale Politik eingreife, klagte Hofer, das widerspreche dem Subsidiaritätsgedanken. Hofers Fraktionskollege Herbert Kickl kritisierte in Zusammenhang mit der erfolgten Öffnung des österreichischen Arbeitsmarkts am 1. Mai sowohl die von Österreich gesetzten Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping als auch die Entsende-Richtlinie der EU als "zahnlos".

Abgeordnete Ridi Steibl (V) bezeichnete die in Österreich geltende Mutterschutzregelung als "vorbildhaft" für andere EU-Länder und forderte Sozialminister Hundstorfer auf, in dieser Frage nicht von der österreichischen Position abzuweichen. Abgeordneter Karl Donabauer (V) wies auf die Notwendigkeit hin, zum einen die Rechte der ArbeitnehmerInnen zu schützen und zum anderen der Dynamik der Wirtschaft und des Wettbewerbs Rechnung zu tragen. Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S) hob die Steigerung der Beschäftigungsquote als ein wesentliches EU-Ziel hervor. Abgeordneter Martin Bartenstein (V) machte geltend, dass sich aufgrund des guten Wirtschaftswachstums in Österreich auch der Arbeitsmarkt positiv entwickle. Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) verlangte Maßnahmen, um behinderte Menschen am Arbeitsplatz besser vor Diskriminierung zu schützen.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer führte aus, er verhandle derzeit noch mit der EU über eine Kofinanzierung von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem "Europäischen Jahr des aktiven Alterns". Österreich habe dafür grundsätzlich den gleichen Budgetrahmen vorgesehen wie für ähnliche Initiativen. Ziele sind für ihn unter anderem eine bessere Integration der SeniorInnen in die Gesellschaft, ein Altern in Gesundheit und Würde und die Heranführung des faktischen Pensionsalters an das gesetzliche. Dass es zu einer Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre kommen werde, schloss Hundstorfer für seine Amtszeit dezidiert aus.

Was die künftige Dotierung des Europäischen Sozialfonds betrifft, wolle er "ein Maximum an Mitteln herausholen", sagte Hundstorfer. Wenn man ein soziales Europa wolle, müsse sich das auch in den Finanzströmen widerspiegeln. Der Minister verwies aber gleichzeitig auf das enge Budgetkorsett der EU.

Bei der Arbeitszeitrichtlinie sei man derzeit wieder "am Start", skizzierte der Minister. Die europäischen Sozialpartner verhandeln ihm zufolge über eine Kompromissformel, allerdings zeichne sich kein konkretes Ergebnis ab. Die Europäische Kommission wolle während dieser Verhandlungen jedoch keine neuen Initiativen setzen. Insgesamt haben laut Hundstorfer 19 EU-Staaten Probleme mit den Bereitschaftszeiten. Hinsichtlich der vorliegenden EU-Vorschläge zum Mutterschutz bezeichnete er die ablehnende österreichische Position als unverändert.

Vehement wies Hundstorfer Vorhaltungen der FPÖ zurück, die Regierung würde zu wenig gegen negative Auswirkungen der Arbeitsmarktöffnung unternehmen. Er verwies auf das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und machte geltend, dass sowohl die Kontrollmechanismen verschärft als auch die Kontrollorgane vermehrt worden seien. Schwarzarbeit sei kein EU-Phänomen, unterstrich der Minister, damit habe man seit vielen Jahren zu kämpfen.

Zum Insolvenz-Entgelt-Fonds merkte Hundstorfer an, es gebe im Fonds eine gut funktionierende "Truppe", die Sozialbetrug auf der Spur sei. Diese habe seit dem Jahr 2008 15.700 Fälle "beackert" und missbräuchlich beanspruchte Auszahlungen aus dem Fonds in der Höhe von 13 Mio. € verhindert.

Bei der Abstimmung wurde ein Antrag der Grünen, den vorliegenden Bericht auch im Plenum des Nationalrats zu diskutieren, von den Koalitionsparteien abgelehnt. Der Bericht selbst wurde mit S-V-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Arbeitslosengeld: Grüne fordern Anhebung der Nettoersatzrate auf 70%

Zum Thema Arbeitslosenversicherung lagen dem Sozialausschuss vier Anträge der Grünen (28/A[E], 11/A, 625/A[E], 812/A[E]) und ein Antrag der FPÖ vor. Die beiden Grün-Abgeordneten Birgit Schatz und Karl Öllinger fordern unter anderem, die Nettoersatzrate für ArbeitslosengeldbezieherInnen von 55% auf zumindest 70% anzuheben, das Arbeitslosengeld jährlich zu valorisieren, geringfügig Beschäftigte in vollem Umfang in die Sozial- und Arbeitslosenversicherung einzubeziehen und die Freigrenzen bei der Anrechnung des Partnereinkommens in der Notstandshilfe zumindest zu verdoppeln. Zur Aktualisierung und zur Adaptierung ihrer Anträge legten sie zum Teil Abänderungsanträge vor. Die FPÖ spricht sich dafür aus, jene Teile des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgelds, die 1.000 € übersteigen, aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung zu bedecken, um den Familienlastenausgleichsfonds zu entlasten.

In der Debatte unterstützten die beiden FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer und Herbert Kickl die Forderung der Grünen, Änderungen bei der Anrechnung des Partnereinkommens beim Bezug von Notstandshilfe vorzunehmen. Kickl wertete den geltenden Anrechnungsmechanismus als "Strafgebühr" für Menschen, die in einer Beziehung lebten. Abgeordneter Hofer plädierte dafür, NotstandshilfebezieherInnen als eigene Individuen zu betrachten und nicht in die Abhängigkeit ihrer jeweiligen Partner zu führen.

Abgeordneter Karl Öllinger (G) bekräftigte die Forderung der Grünen nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes und verwies auf die grundsätzliche Zustimmung zu diesem Anliegen bei vielen öffentlichen Debatten. Abgeordnete Birgit Schatz (G) machte sich für eine volle sozialversicherungsrechtliche Absicherung von geringfügig Beschäftigten stark und gab zu bedenken, dass manche Betroffene bis zu 20 Stunden in der Woche unter diesem Titel arbeiten würden.

Das Anliegen von Schatz wurde allerdings nicht nur von den Koalitionsparteien abgelehnt, sondern auch von Abgeordnetem Sigisbert Dolinschek (B) skeptisch beurteilt. Er fürchtet, dass ein solcher Schritt Sozialmissbrauch Tür und Tor öffnen würde. Gleichzeitig machte er darauf aufmerksam, dass das ohnehin geringe Einkommen für die Betroffenen durch die Sozialabgaben weiter zurückgehen würde. Einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes stand Dolinschek grundsätzlich positiv gegenüber, seiner Auffassung nach muss aber ein ausreichend großer Abstand zwischen Arbeitslosengeld und Mindestlohn gewährleistet sein. Als vorrangiges Ziel erachtet er es überdies, die Arbeitslosigkeit so kurz wie möglich zu halten.

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S) lehnte sowohl die volle Einbindung von geringfügig Beschäftigten in die Sozialversicherung als auch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes ab. Es stimme, dass das Arbeitslosengeld in Österreich im Vergleich zu manchen anderen europäischen Staaten relativ niedrig sei, räumte sie ein, dafür werde es aber deutlich länger ausgezahlt und durch die Notstandshilfe ergänzt. Das beste Mittel gegen Armut sei, dafür zu sorgen, dass Arbeitslose bald wieder einen Job hätten, betonte Königsberger-Ludwig.

Sowohl Königsberger-Ludwig als auch Abgeordnete Ridi Steibl (V) sprachen sich zudem dagegen aus, jenen Teil des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes, der über 1.000 € liegt, aus der Arbeitslosenversicherung zu bedecken. Der Verwaltungsaufwand wäre sehr hoch, erklärte Steibl. Zudem sei das Kinderbetreuungsgeld nach wie vor eine Familienleistung. Eine Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von 55% auf 70% würde laut Steibl jährliche Mehrkosten von 750 Mio. € zur Folge haben, ein Abgehen von der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe sich mit 82 Mio. € zu Buche schlagen.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer wandte sich gegen unzulässige Vergleiche beim Arbeitslosengeld. Andere Länder hätten ganz andere Systeme, skizzierte er. So ziele das dänische Modell auf eine kurze Verweildauer in der Arbeitslosigkeit ab und sei von kurzen Kündigungsfristen und einem dramatischen Abfall der Zahlungen nach einer bestimmten Zeit begleitet. Österreich habe dem gegenüber vorrangig die Armutsbekämpfung im Fokus und gewähre nach Auslaufen des Arbeitslosengelds weiter Notstandshilfe. In der Regel betrage die Nettoersatzrate für ArbeitslosengeldbezieherInnen außerdem 60%, erklärte Hundstorfer, durch Ergänzungs- und Familienzuschläge würden bis zu 80% ausgezahlt. Die von den Grünen geforderten Änderungen sind Hundstorfer zufolge aufgrund der Budgetsituation nicht umsetzbar.

In Richtung Abgeordneter Schatz hielt Hundstorfer fest, es gebe keinen einzigen Kollektivvertrag, wo man bei einer geringfügigen Beschäftigung auf eine 20-Stunden-Woche kommen könne.

Sämtliche Anträge der Opposition erhielten bei der Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit. Angenommen, und zwar mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ, wurde hingegen ein von den Koalitionsparteien im Rahmen der Beratungen eingebrachter Entschließungsantrag. Darin wird Sozialminister Rudolf Hundstorfer ersucht, zu untersuchen, wie sich die soziale Situation der MindestsicherungsbezieherInnen durch die Umsetzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung verändert hat, welche Arbeitsmarkteffekte dadurch entstehen und inwieweit die Anreizeffekte zur Wiederaufnahme einer Beschäftigung greifen. Die Ergebnisse der Analyse sollen im Zuge des nächsten Sozialberichts veröffentlicht werden.

Kurzarbeit, Bildung und Beschäftigung Asylsuchender

In weiteren Anträgen zum Themenkomplex Arbeit traten die Grünen für einen erleichterten Zugang von AsylwerberInnen zum Arbeitsmarkt ein (442/A[E]), forderten zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit ein eigenes Jugend-AMS sowie einen Rechtsanspruch auf kostenloses Nachholen von Bildungsabschlüssen (596/A[E]) und urgierten strengere Kurzarbeitsauflagen bzw. eine besser Kontrolle von Kurzarbeit (714/A[E], 715/A[E]).

Abgeordneter Norbert Hofer (F) berichtete, dass viele Unternehmer die geringen Fertigkeiten potentieller Lehrlinge beklagten, weshalb man schon in der Volksschule danach trachten müsse, elementare Fertigkeiten bei den Kindern zu verankern. Es müsse einfach rechtzeitig erkannt werden, wie wichtig eine ansprechende Ausbildung sei. In diesem Zusammenhang sei es auch nicht der richtige Weg, eine solche Schulabbrechern kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Abgeordnete Alev Korun (G) warb für die Aufhebung des so genannten "Bartenstein-Erlasses", wonach Asylsuchende nur befristete Arbeitsverhältnisse eingehen könnten. Dieser führe, so Korun, zu erzwungener Untätigkeit und belaste zudem die öffentliche Hand, da die AsylwerberInnen so ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten könnten. In ihrem Antrag gehe es darum, rein prinzipiell eine Möglichkeit zu schaffen, Asylsuchenden auch außerhalb der Saisonierregelung Beschäftigung zu geben.

Abgeordneter Franz Riepl (S) sah viele Verbesserungen bei der Jugendbeschäftigung. Der Erfolg der Regierungspolitik sei evident. Das Bildungsangebot sei gut, die Modernisierung der Lehrberufe laufe, man sei also insgesamt auf einem guten Weg. Lediglich im Übergangsbereich von der Schule in den Beruf gebe es einige Schwierigkeiten, die es zu überwinden gelte, führte Riepl aus und brachte dazu einen entsprechenden S-V-Entschließungsantrag ein.

Abgeordneter Karl Öllinger (G) unterstrich die Bedeutung ansprechender Bildung von Jugendlichen und befasste sich mit den entsprechenden Anforderungen an die Schulen, diese Bildung auch bieten zu können. Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) unterstrich, dass die Ausbildung so gut sein müsse, dass jeder einen Lehrabschluss machen könne. Hinsichtlich der Beschäftigung von Asylsuchenden meinte er, zuerst sollte das Verfahren abgeschlossen sein, ehe man die Betroffenen dem Arbeitsmarkt zuführe. Es gelte jedoch, die Verfahren entsprechend zu beschleunigen.

Abgeordneter Erwin Spindelberger (S) trat gleichfalls für die Beschleunigung der Asylverfahren ein und meinte, die befristete Arbeitsgenehmigung, wie sie bisher existiere, sei in diesem Lichte weiterhin sinnvoll. Zufrieden zeigte sich Spindelberger mit der österreichischen Handhabung der Kurzarbeit, durch die es gelungen sei, während der Krise 60.000 Arbeitsplätze abzusichern. Der Mandatar wünschte sich eine diesbezügliche Evaluation und stellte einen S-V-Entschließungsantrag betreffend Erstellung eines Kurzarbeitsberichts.

Auch Abgeordneter Martin Bartenstein (V) zog eine positive Bilanz über die Kurzarbeit während der Krise, die krasse Verwerfungen am Arbeitsmarkt hintangehalten habe. Hinsichtlich der Beschäftigung von Asylsuchenden meinte er, man müsse verhindern, dass Österreich zu einem "Asylshoppingland" werde, weshalb er dafür sei, in dieser Frage weiterhin restriktiv vorzugehen. Zudem konstatierte er, es gebe ein funktionierendes Jugendbeschäftigungsprogramm, alles Weitere auf diesem Feld wäre überschießend.

Abgeordnete Birgit Schatz (G) ortete hingegen massive Defizite bei der Jugendbeschäftigung, weshalb entsprechende Initiativen notwendig seien. Erforderlich seien auch Strategien gegen die Auswüchse von Leiharbeit und gegen Nachteile im Bereich der Praktika. Abgeordneter August Wöginger (V) sah Österreich hingegen bei der Jugendbeschäftigung gut auf dem Weg. 90% würden erfolgreich vermittelt, weitere Maßnahmen würden gesetzt, um auch die restlichen 10% in Beschäftigung zu bringen.

Abgeordneter Bernhard Vock (F) trat für eine Beschleunigung von Asylverfahren ein, verwahrte sich aber gegen einen uneingeschränkten Zugang von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt. Das wäre auch den Asylwerbern gegenüber kontraproduktiv, weil es falsche Signale aussenden würde. Abgeordneter Herbert Kickl (F) ergänzte, man dürfe die Themen Asyl und Zuwanderung nicht vermischen.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer erklärte, das Asylverfahren bedeute einen befristeten Aufenthaltstitel, daher habe man mit der Möglichkeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses auch den richtigen Schritt gesetzt, ein weiterer Handlungsbedarf bestehe hier also nicht. Die Kurzarbeit habe man sehr erfolgreich angewandt, man sollte das System jedoch nicht überfordern. Gleichzeitig müsse man alles daran setzen, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich weiter zurückgehe.

Im Abstimmungsvorgang wurden alle Anträge der Opposition mehrheitlich abgelehnt. Der Entschließungsantrag betreffend Jugendliche ohne Ausbildung wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ, jener betreffend die Erstellung eines Kurzarbeitsberichts einstimmig angenommen.

FPÖ drängt auf Pensionsanpassung gemäß Pensionisten-Preisindex

Gemeinsam verhandelte der Sozialausschuss auch mehrere Anträge der Opposition zum Bereich Pensionen. So drängt die FPÖ etwa darauf, die Pensionsanpassung künftig am Preisindex für Pensionistenhaushalte -statt am allgemeinen Verbraucherpreisindex - zu orientieren (793/A). Außerdem mahnen FPÖ-Abgeordneter Werner Neubauer und seine FraktionskollegInnen eine pünktliche Auszahlung der Pensionen (1272/A[E]) und eine Weiterentwicklung der Pensionssicherungskommission (896/A[E]) ein. Auch das BZÖ will die Aufgaben der Pensionssicherungskommission ausdehnen (1325/A[E]). Die Grünen sprechen sich für eine Inflationsanpassung aller Pensionen unter der ASVG-Höchstpension (814/A[E]) sowie für die Erstellung eines Berichts über die Lebenssituation älterer Menschen (951/A[E]) aus.

Abgeordneter Werner Neubauer (F) plädierte für die Einführung eines Pensionistenpreisindexes, wie es seiner Meinung nach generell geboten ist, den Anliegen der Pensionisten vermehrtes Augenmerk zu schenken. Dazu gehöre auch, die Pensionen fristgerecht zu überweisen, gehe es hier doch um Rechtssicherheit. Zudem sei die Pensionskommission zu modernisieren.

Abgeordneter Karl Öllinger (G) sprach sich dafür aus, dass es im gesamten ASVG-Bereich eine einheitliche Regelung für Pensionserhöhungen gebe, da man samt und sonders nicht von Luxuspensionen sprechen könne. Einschnitte sollte man dort machen, wo die Pensionen wirklich bemerkenswert hoch seien.

Abgeordnete Ursula Haubner (B) vertrat die Ansicht, man solle der Pensionssicherungskommission entsprechendes Gewicht verleihen, um sie zu einer fachlich kompetenten und zukunftsweisenden Einrichtung zu machen, denn bislang sei von ihr wenig gesehen worden. Außerdem unterstützte sie die Idee der Erstellung eines Seniorenberichts. Ihr Fraktionskollege Sigisbert Dolinschek stellte gleichfalls Gedanken zur Reform der Pensionskommission an und meinte, man müsse weiter über ein einheitliches Pensionssystem für alle nachdenken. Abgeordnete Judith Schwentner (G) verwies darauf, dass der letzte Seniorenbericht elf Jahre alt sei, weshalb es geboten sei, wieder einmal eine Bestandsaufnahme zu machen.

Abgeordnete Karl Donabauer (V) erklärte, die Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem Pensionssystem sei weitaus höher, als hier angenommen werde. Eine verspätete Überweisung der Pension sei der Bank geschuldet, dies könne daher nicht Gegenstand der Gesetzgebung sein. Die Idee eines Seniorenberichts sei diskussionswürdig, müsse aber im Gesamtzusammenhang gesehen werden. Der Abgeordnete brachte daher einen S-V-F-Entschließungsantrag ein, in dem der Sozialminister ersucht wird, nach Abschluss der derzeit laufenden Beratungen einen Bundesplan für SeniorInnen dem Nationalrat zur Kenntnis zu bringen. Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S) stellte schließlich Vertagungsanträge zum FPÖ-Antrag und zum BZÖ-Antrag betreffend Pensionskommission, da über beide Anliegen noch weiter diskutiert werden sollte.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer sagte, man bleibe bei Pensionsanpassungen weiterhin beim Verbraucherpreisindex, da es wenig sinnvoll sei, gruppenspezifische Indices einzuziehen, würde dies doch die Frage aufwerfen, wo man mit solch speziellen Indices aufhöre. Überweisungsprobleme seien nicht im Wege der Gesetzgebung zu lösen, überdies habe es seit dem damaligen Anlassfall auch keine Beschwerden mehr gegeben. Über die Zukunft der Pensionskommission werde man in Ruhe nachdenken, damit man zu einem befriedigendem Ergebnis komme.

Während die beiden Vertagungsanträge mehrheitlich angenommen wurden, verfielen sämtliche anderen Oppositionsanträge der Ablehnung. Der Entschließungsantrag betreffend Bundesplan für SeniorInnen wurde einstimmig angenommen.

Sozialausschuss lehnt weitere Oppositionsanträge ab

Vom Sozialausschuss ebenfalls abgelehnt wurden zwei Anträge der Grünen zum Thema Witwen- /Witwerpension. Die Anträge zielten darauf ab, die Berechnungsgrundlagen für Witwen- bzw. Witwerpensionen zugunsten der Betroffenen zu ändern (711/A[E]) bzw. durch gesetzliche Übergangsbestimmungen Härtefälle für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu vermeiden (1476/A). Abgeordneter Karl Öllinger argumentierte in der Ausschusssitzung, dass es um gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche PartnerInnen wie für EhepartnerInnen gehe und nur sehr wenige Personen davon betroffen wären. Was die Berechnung der Witwen-/Witwerpension betrifft, verwies er auf Empfehlungen des Rechnungshofs.

Die Koalitionsparteien hielten Öllinger entgegen, dass das Ziel der Witwen- bzw. Witwerpension die weitgehende Sicherung des Lebensstandards der Betroffenen sei. Ihrer Meinung nach könnte der von den Grünen vorgelegte Vorschlag für manche auch zu Nachteilen führen. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden nach Meinung von Abgeordnetem Karl Donabauer (V) und Abgeordneter Ulrike Königsberger-Ludwig (S) überdies grundsätzlich nicht benachteiligt, es handle sich, so Königsberger-Ludwig, um eine Stichtagsregelung.

Seitens der anderen beiden Oppositionsparteien lehnten die Abgeordneten Sigisbert Dolinschek (B) und Herbert Kickl (F) den Antrag betreffend eingetragene Partnerschaften ab, während sie zum zweiten Antrag der Grünen Zustimmung signalisierten. Eine von den Koalitionsparteien eingebrachte Ausschussfeststellung erhielt neben SPÖ und ÖVP auch die Zustimmung der Grünen und des BZÖ.

Schließlich vertagte der Sozialausschuss zwei Anträge der FPÖ zur Schwerarbeiterregelung. Zum einen verlangt die FPÖ, dass jene Jahre, in denen freiwillige MitarbeiterInnen von Blaulichtorganisationen regelmäßig schweren physischen oder psychischen Belastungen ausgesetzt sind, bei der Schwerarbeiterregelung berücksichtigt werden (287/A[E]). Zum anderen tritt sie generell für die Ausarbeitung einer neuen Schwerarbeiterregelung ein (261/A[E]). Die derzeitigen Bestimmungen seien "unlogisch und ungerecht", argumentieren Abgeordneter Herbert Kickl und seine FraktionskollegInnen.

Abgeordneter August Wöginger (V) begründete die Vertagung damit, dass ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Schwerarbeiterregelung sowie die Ergebnisse einer zum Thema Freiwilligenarbeit eingesetzten Arbeitsgruppe abgewartet werden sollten. Er sieht allerdings die Forderung der FPÖ nach einer pensionsrechtlichen Berücksichtigung von Freiwilligenarbeit in der Praxis als nicht umsetzbar. Seiner Ansicht nach ist es unmöglich, verschiedene Freiwilligen-Tätigkeiten voneinander abzugrenzen. Wöginger kann sich dem gegenüber etwa ein Bonussystem für Betriebe, die eine besonders große Zahl von Freiwilligen beschäftigen, oder eine Bevorzugung von Freiwilligen bei der Aufnahme in den öffentlichen Dienst vorstellen.

Auch Abgeordneter Karl Öllinger (G) äußerte sich zum Anliegen der FPÖ kritisch. Seiner Ansicht nach ist es Aufgabe der Politik, Freiwilligenarbeit zu ermöglichen und Nachteile für die Betroffenen so weit wie möglich zu vermeiden, er warnte aber davor, Freiwilligenarbeit sozialrechtlich mit bezahlter Arbeit gleichzustellen. Einiges abgewinnen konnte Öllinger hingegen der Forderung der FPÖ nach einer grundsätzlichen Neugestaltung der Schwerarbeiterregelung, die jetzigen Bestimmungen sind seiner Meinung nach ein "Fehlkonstrukt".

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) sprach sich dafür aus, jene Personen, die Freiwilligenarbeit leisten, in irgendeiner Art zu bevorzugen.

FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer und sein Fraktionskollege Herbert Kickl ließen sich von den vorgebrachten Einwänden nicht überzeugen. Es gebe schließlich Einsatzpläne, anhand derer ersichtlich sei, welchen Belastungen die freiwilligen Mitglieder von Blaulichtorganisationen ausgesetzt gewesen seien, argumentierte Hofer. Man könnte den Betroffenen durchaus die Möglichkeit eröffnen, etwas früher als andere und ohne zusätzliche Abschläge in Pension zu gehen. Generell forderte er, bei der Anrechnung von Schwerarbeit nicht auf einen bestimmten Lebensabschnitt zu fokussieren.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer warnte hingegen ebenfalls vor einer "Verquickung" von Freiwilligenarbeit und Pensionsrecht. Er erachtet es für nicht möglich, hierfür nachvollziehbare und objektive Kriterien festzulegen. Im Übrigen gab Hundstorfer zu bedenken, dass sich der Budgetsprecher der FPÖ gegen alle Sonderpensionsformen, die einen Pensionsantritt vor dem 65. Lebensjahr ermöglichten, ausgesprochen habe. (Schluss)

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