FPÖ-Europaabgeordneter Obermayr: Kommissionsvorschlag für Zollbefreiungen für Pakistan zurückverwiesen

Keine Mehrheit im EU-Parlament für reparaturbedürftiges Übereinkommen

Wien (OTS) - "Zurück in den Ausschuss heißt es für das Zollfreiabkommen der EU mit Pakistan, dies hat das EU Parlament in Straßburg entschieden. Hier hat endlich die Vernunft gesiegt, den Abgeordneten ist offenbar in letzter Minute klar geworden, wie unausgereift dieses Abkommen in vielen Punkten ist", so FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Franz Obermayr.

Dem freiheitlichen EU-Abgeordneten geht es hier nicht darum, Ländern wie Pakistan humanitäre Hilfe zu verweigern. Vielmehr müsse man in der EU eine bestimmte Sensibilität dafür entwickeln, ob man mittels Zollbefreiungen und Handelsabkommen auch an der richtigen Stelle hilft. Pakistan exportiere beispielsweise Textilien im großen Stil, wobei die Arbeiter teils unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen und dabei einen Hungerlohn verdienen. Auch Kinderarbeit sei in Pakistan noch immer an der Tagesordnung.

"Zollbefreiungen werden den pakistanischen Hochwasseropfern in keiner Weise nützen, davon profitieren vielmehr Textilgroßimporteure, die zu Dumpingpreisen in Pakistan produzieren lassen. Den Bedürftigen wird nicht geholfen, unsere europäische Textilindustrie aber massiv geschädigt. Wesentlich ist es, derartige Abkommen immer mit der Einhaltung von Menschenrechten und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen zu koppeln. Es bleibt zu hoffen, dass hier tatsächlich ernsthafte Verbesserungen angebracht werden und dass man nicht den gleichen Weg geht wie beim SWIFT-Abkommen, das mit kleinen kosmetischen Korrekturen versehen und letztlich doch vom EU-Parlament beschlossen wurde", so Obermayr abschließend.

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