Personalbudget Neu senkt Kärntner Neuverschuldung massiv

Klagenfurt (OTS/LPD) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz
präsentierten heute, Mittwoch, die Personalreferenten LR Josef
Martinz und LR Harald Dobernig die Ergebnisse des gestrigen
Budgetkonvents. Schwerpunkte waren die Evaluierung der bisher
eingeleiteten Maßnahmen beim Personalbereich mit dem Personalbudget
Neu, der Schulbereich sowie das Budgetprogramm. "Gegenüber dem
ursprünglichen Budgetprogramm bis 2014 sparen wir bereits 981 Mio.
Euro ein. Diesen Reformweg und Sparkurs mit Verwaltungsreform,
Pensionsreform, selektiven Einstellungsstopp und vielen weiteren
Maßnahmen werden wir fortsetzen", so Dobernig.

"Das Herzstück dieser Koalition ist das Budget, ist die Sanierung
des Landes. Reformieren und Sanieren bleiben die Hauptthemen und
gemeinsam werden wir im Haushalt für Ordnung sorgen", sagte Martinz.
Daher seien auch die Ziele der Koalition laut Martinz klar: Die
Netto-Neuverschuldung müsse jedes Jahr weniger werden, das
Nulldefizit sei rund um das Jahr 2015 zu erreichen und die Umsetzung
einer totalen Haushaltsreform mit Wirkungsorientierung und
Globalbudgets habe zu erfolgen.

"Wir haben beim Personalbudget an allen Schrauben gedreht und wir
können sagen, dass all unsere Maßnahmen gegriffen haben. Die Kosten
für das Personal werden bis 2014 von derzeit 208 Mio. Euro auf 192
Mio. Euro sinken. Wir sparen in Summe in fünf Jahren 164 Mio. Euro
ein", berichtete Martinz. Alle Maßnahmen seien im Sinne eines
Sanierungskurses für jeden einzelnen Mitarbeiter vertretbar.

Dobernig verwies auf die Anstrengungen der letzten beiden Jahre
und die positive Tendenz, die sich nun abzeichne. "Wie gehen den Weg
der Transparenz und der Reformen. Wir haben bei den Dienstzettlern
für Ordnung gesorgt, wir haben mit den Darlehensabschreibungen bei
der Kabeg für Ordnung gesorgt. Und auch im Personalbereich ist es mit
dem selektiven Einstellungsstopp und natürlichen Abgängen gelungen,
allein in den letzten zwölf Monaten 166 Planstellen einzusparen.
Insgesamt sind es bereits 188", so der Finanzreferent. Damit könne
das Personalbudget im Jahr 2010 erstmals um 188.000 Euro gegenüber
dem Vorjahr abgesenkt werden, bisher waren Steigerungen von zehn Mio.
Euro im Jahr üblich.

Ihm sei es wichtig, dass es keine unsozialen Belastungspakete wie
in anderen Bundesländern gebe, so Dobernig. Es müsse dort, wo es die
Menschen nicht trifft, gespart werden. So sei es möglich, die
Zuzahlungsverpflichtung bei den Landeslehrern bis zum Jahr 2014 auf
13,5 Mio. Euro statt der geplanten 40 Mio. Euro abzusenken. Die
Ausgaben für den öffentlichen Dienst würden nun jährlich sinken.

"Gemeinsam werden wir jetzt an Hand des Rechnungsabschlusses 2010
das Budget 2012 ins Finale bringen und zusammen mit dem
Budgetprogramm beschließen. Die letzte Zeit hat gezeigt, dass Kärnten
bei weitem nicht Schlusslicht unter den Bundesländern ist. Wir müssen
und werden diesen positiven Reform- und Sparkurs beim Budget auch in
den kommenden Jahren fortsetzen", kündigte der Finanzreferent an.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

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