Auch Schweiz in Sorge wegen Griechenland Schweizer Parlamentarier treffen Mitglieder des Finanzausschusses

Wien (PK) - Den Abschluss des Besuchs der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Österreich bildete heute
Vormittag ein Meinungsaustausch mit Mitgliedern des Finanzausschusses des Nationalrats unter Vorsitz von Abgeordnetem Günther Stummvoll (V), in dessen Mittelpunkt aus aktuellem Anlass die Krise in Griechenland stand.

Bruno Frick stellte als Leiter der Schweizer Delegation eingangs fest, auch für die Schweiz sei die Lösung der europäischen Finanzprobleme ein großes Anliegen. Wenn Europa huste, dann sei
die Schweiz krank, gab er zu bedenken, verwies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung des Exports für sein Land und rechnete vor, zwei Drittel von jedem Franken würden im Euroraum verdient. Die Probleme in der Währungsunion skizzierte er mit den Worten, man habe "Champions-League-Spieler mit Regionalliga-Spielern zusammengebunden und wolle damit ein WM-Finale
bestreiten".

Zur Griechenland-Hilfe bemerkte Frick, die Solidarität seines Landes sei immer da, die Schweiz sei aber nicht bereit, einen Beitrag für Euroländer zu leisten, ohne Einflussmöglichkeiten zu haben und ohne dass dadurch nachhaltige Verbesserungen eintreten.

Was die Lage der Schweizer Wirtschaft im Allgemeinen vor dem Hintergrund des starken Franken betrifft, sagte Frick, die
Schweiz sei Opfer ihrer Stabilität und Seriosität. Sein Land habe keine andere Chance, als fit zu bleiben, immer wieder besser und
vor allem in Bereichen zu produzieren, in denen Wertschöpfung zu erzielen ist.

Abgeordneter Günther Stummvoll (V) bekannte sich zur
solidarischen Vorgangsweise, schränkte jedoch ein, niemand wisse heute, wie die Lage in ein bis zwei Jahren aussehen wird, der Rettungsschirm könne nur eine Atempause sein. Einer Meinung war Stummvoll mit Abgeordnetem Christoph Matznetter (S) darin, dass
eine Fristerstreckung immer noch besser sei als Alternativen wie Schuldennachlass oder Austritt aus der Währungsunion. Matznetter meinte, die Erfahrungen mit Lehman würden zeigen, dass man es
sich nicht leisten könne, einen Staat pleite gehen zu lassen.
Auch Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) warnte, sämtliche Alternativen zur Griechenland-Hilfe wären mit deutlich höheren Kosten, aber auch mit der Gefahr eines Spillover auf den Bank-
und Finanzsektor verbunden.

Anderer Ansicht war Abgeordneter Bernhard Themessl (F), der dafür eintrat, den schwachen Wirtschaften des Euroraums die Möglichkeit zu geben, aus der Währungsunion auszusteigen oder in Konkurs zu gehen, um ihre Probleme zu lösen. Es gehe nicht an, permanent ein Fass ohne Boden zu füttern, auf Dauer sei dies für die stabilen Staaten nicht verkraftbar. Ähnlich äußerte sich auch Abgeordneter Robert Lugar (B), für den sich eine Pleite Griechenlands als
nicht verhinderbar, aber als "noch steuerbar" darstellte. Die Verluste im Gefolge eines Staatsbankrotts sollten jedenfalls bei jenen bleiben, die ursprünglich damit verdient haben, meinte er. Ein Währungsaustritt würde das Problem nicht lösen, warnte hingegen Abgeordneter Werner Kogler (G). Er schlug einen
geordneten Schuldenerlass vor, bei dem diejenigen, die an der
Sache verdient haben, ihren Beitrag zu leisten haben.

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