FPÖ: Zanger übt heftige Kritik an Bruch der Vertraulichkeit durch BZÖ-Grosz

Parlamentarische Regeln müssen von allen eingehalten werden - Grosz' Verhalten zeigt fehlendes demokratisches Bewusstsein

Wien (OTS) - "Die Übermittlung der vertraulichen Protokolle des ÖBB-Unterausschusses zum Rechnungshofausschuss an die Staatsanwaltschaft ist ein klarer Bruch der parlamentarischen Regeln", erklärt der Ausschussvorsitzende NAbg. Wolfgang Zanger (FPÖ). Es handle sich um eine typische Aktion des BZÖ-Abgeordneten Grosz, der regelmäßig durch sein Auftreten und Handeln zeige, wie gering seine Achtung vor Demokratie und Parlamentarismus sei. "Wir haben gestern im Ausschuss darüber abgestimmt, ob die Verschwiegenheit aufgehoben wird. Die Mehrheit von SPÖ und ÖVP hat dagegen entschieden. Das ist zu akzeptieren, auch wenn wir Freiheitlichen selbst gerne die Protokolle öffentlich machen würden", so Zanger.

Der FPÖ-Abgeordnete verweist auch darauf, dass zu den behandelten Skandalen ohnehin Verfahren anhängig seien. "Die Gerichte haben die Möglichkeit, alle Auskunftspersonen aus dem Ausschuss als Zeugen oder Beschuldigte vorzuladen und sie unter Wahrheitspflicht zu befragen. Die Behörden werden also auf die Mitarbeit des BZÖ nicht angewiesen sein", erklärt Zanger.

Den Abgeordneten Grosz fordert Zanger auf, den Ausschuss zu verlassen: "Jemand, der während der Ausschussbefragungen peinliche Pressekonferenzen gibt und regelmäßig aus den Sitzungen stürmt, um Journalisten irgendwelche Geschichten zu erzählen, ist an ernsthafter Aufklärung sicher nicht interessiert und soll sich hier nicht als Hüter des Rechtsstaats aufspielen und von staatsbürgerlicher Pflicht faseln."

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