TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 10.Mai 2011 von Mario Zenhäusern "Menschliche Lösungen statt Willkürakte"

Das unzulängliche Asyl- und Fremdenrecht zwingt die Regierung in die Defensive. Wie lange noch?

Innsbruck (OTS) - Lamin Jaiteh ist ein Getriebener. Weil er sich bedroht und verfolgt fühlte, flüchtete der junge Mann mit 15 Jahren aus seinem Heimatland Gambia. Er strandete in Tirol, wo er sich seit vier Jahren aufhält. Mittlerweile erfüllt Lamin alle Voraussetzungen der Integrationsvereinbarung: Er hat sich nichts zu Schulden kommen lassen, spricht Deutsch und besitzt eine Jobzusage. Er könnte sofort mit der Arbeit beginnen. Was ihm fehlt, ist die Arbeitsgenehmigung. Die bekommt er nicht, weil sein Asylbescheid negativ ist. Er soll abgeschoben werden.
Lamins Schicksal steht stellvertretend für das vieler Menschen. Allein in Tirol leben derzeit 250 Ausländer, vielfach bestens integriert, mit dem Damoklesschwert Abschiebung. Bei weiteren 1350 Asylwerbern in Tirol sind die Verfahren zwar noch nicht abgeschlossen. Die Tatsache, dass 50 Prozent bereits einen negativen Bescheid aus der ersten Instanz in Händen halten, lässt ihnen aber kaum Zukunftsperspektiven.
Lamins Fall zeigt wieder einmal die Unzulänglichkeit des österreichischen Asyl- und Fremdenrechts auf. Was nützt ein Integrationsstaatssekretär, wenn jene, die nachweislich integriert sind, abgeschoben werden? Wie viel Wert hat eine Integrationsvereinbarung, wenn jene, die sie erfüllen, keine Chance erhalten, das auch unter Beweis zu stellen?
Lamins Geschichte beweist, wie dringend notwendig objektive und verbindliche Kriterien für die Gewährung von humanitärem Bleiberecht sind. Die Bundesregierung muss endlich entscheiden, wie sie mit diesen Menschen künftig umzugehen gedenkt. Es braucht menschliche Lösungen statt Willkür- oder Gnadenakte. Sonst läuft die Politik bei jedem Einzelfall Gefahr, von der Unzulänglichkeit der eigenen Gesetze in die Defensive gezwungen zu werden.

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