Spindelegger: Energiewende, europäische Identität und Außenpräsentation als Prioritäten für Europa - FOTO

Gemeinsame Währung ist EU-Kernelement – Länder müssen Aufgaben erledigen

Wien, 9. Mai 2011 (ÖVP-PD) Anlässlich der traditionellen Matinee zum Europatag in der diplomatischen Akademie nennt der designierte ÖVP-Bundesparteiobmann und Außenminister Michael Spindelegger drei große Herausforderungen für Europa: "Wir müssen die Energiewende weiter vorantreiben und dem Thema Energie endlich den Stellenwert geben, den es verdient. Darüber hinaus muss es uns gelingen, Europa nach außen stärker zu präsentieren und wir müssen bei der Frage der europäischen Identität vorankommen. Europa muss sich bewusst werden, dass wir etwas Erfolgreiches vorzuweisen haben." Zu einem aktuellen Thema, dem Euro-Rettungsschirm, nahm Spindelegger ebenfalls Stellung: "Die gemeinsame Währung ist ein Kernelement von Europa und wenn der Euro unter Druck gerät, sind wir alle Verlierer. Klar ist aber auch: Jedes Land muss seine Aufgaben erledigen. Dass einzelne Länder, wie in der
Vergangenheit, über ihre Verhältnisse leben, darf es in Zukunft nicht mehr geben", betont der Außenminister im Rahmen der Podiumsdiskussion gemeinsam mit Staatssekretär Wolfgang Waldner und Elisabeth Köstinger, stellvertretende Leiterin und parlamentarische Geschäftsführerin der ÖVP-Delegation in Brüssel. ****

Zur aktuellen Diskussion um eine Aufweichung des Schengen-Paktes macht Spindelegger klar: "Nützen wir die Spielräume, die Schengen uns schafft. Das heißt: Vorübergehende Kontrollen sind möglich, aber wir sollten nicht die Errungenschaft von Schengen in Frage stellen." Die kritische EU-Haltung einzelner Bevölkerungsgruppen erklärt der Außenminister mit mangelndem Erfahrungsaustausch: "Meine Erfahrungen sind, dass diejenigen, die skeptisch sind, keine ausreichende Möglichkeit haben, über ihre Bedenken und Sorgen zu reden." Deshalb werde der Außenminister seine Initiative der EU-Gemeinderäte vorantreiben, um sie zu einer "Drehscheibe des Diskurses und der Skepsis" zu machen. "Europa fängt auf der Gemeindeebene an und deshalb müssen auch wir hier mit dem politischen Austausch beginnen." Abschließend erklärt Spindelegger: "Natürlich ist die Kritik mancherorts auch berechtigt, aber man darf nicht alles in Zweifel ziehen, wenn einem etwas nicht gefällt."

Auch für die EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger ist Information der Schlüssel, um den EU-kritischen Stimmen zu begegnen: "Wir müssen viel stärker versuchen, mit guten Beispielen zu argumentieren und den Mehrwert, den Europa jedem Einzelnen bringt, hervorheben. Vor allem den Jungen können wir den Blick schärfen und ihnen die Chancen der europäischen Idee aufzeigen", so Köstinger. Für den neuen Staatssekretär im Außenministerium, Wolfgang Waldner, gibt es einen groben Widerspruch zwischen populistischen Strömungen und der Realität: "Viele Leute wollen uns weismachen, dass der EU-Beitritt ein schlechtes Geschäft für Österreich war, aber das Gegenteil ist der Fall, das beweisen auch zahlreiche Daten eindrucksvoll." Zu seiner neuen Aufgabe erklärt Waldner abschließend: "Ich habe mich in den letzten Jahren immer mit der EU beschäftigt, vor allem mit der Kultur. Ich freue mich, dass diese beiden beruflichen Wege sich jetzt treffen."

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