Ökostromnovelle: Industrie lehnt höhere Belastungen ab

Kostenbegrenzung für energieintensive Industrie standortpolitische Notwendigkeit - Industrie für kosteneffizienten und ressourcenschonenden Ökostrom-Ausbau

Wien (OTS/PdI) - Abwartend reagiert die Industriellenvereinigung (IV) auf die Ankündigung des Wirtschaftsministers, die Förderungen für Ökostrom weiter anzuheben. "Schließlich sollen damit die Fördermittel für Ökostrom, die von Industrie und Stromkonsumenten aufgebracht werden, verdoppelt werden, ohne eine Garantie zur Kostenbegrenzung für die im internationalen Wettbewerb stehende energieintensive Industrie", erklärte IV-Vize-Generalsekretär Mag. Peter Koren.

Die Industrie begrüßt einen ressourcenschonenden Ausbau Erneuerbarer Energien und sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der Energieversorgung und für den Klimaschutz. Gleichzeitig ist eine Kostenbegrenzung für die energieintensive Industrie eine Notwendigkeit, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe im Vergleich zu europäischen und globalen Mitbewerbern zu erhalten. "Mehrbelastungen für energieintensive Unternehmen lehnen wir daher energisch ab. Die Industrie braucht Planungs- und Investitionssicherheit", so Koren.

Alleine der Abbau der Wartelisten aus dem Vorjahr für den Bau neuer Wind- und Photovoltaikanlagen kostet den Konsumenten über eine Laufzeit von 13 Jahren rund eine Milliarde Euro (77 Mio. mal 13 Jahre). Darüber hinaus sollen nun die jährlichen Förderbudgets für neue Anlagen von bisher 21 Mio. auf 40 Mio. Euro verdoppelt werden. "Das ist weit mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein, wie manche Kritiker immer wieder meinen, und bedeutet für die Stromkonsumenten zusätzliche Kosten von über einer halben Milliarde Euro über die Laufzeit der Förderung", so der IV-Vize-Generalsekretär.

"Um nachhaltig zur Energieversorgung beitragen zu können, müssen auch Erneuerbare Energien an die Marktreife herangeführt werden und damit mittelfristig auch ohne Förderungen errichtet werden können", unterstrich Koren. Daher müsse zuerst über eine kosteneffizientere Vergabe der vorhandenen Mittel und eine Verbesserung des Systems nachgedacht werden, bevor die Fördermittel zu Lasten der Stromkonsumenten einseitig angehoben werden. Gefördert werden sollen jene Anlagen, die aufgrund ihrer Kostenstruktur bzw. Rohstoffversorgung langfristig konkurrenzfähig sind und mit geringen Mitteleinsatz die höchste C02 Einsparung erzielen können. "Ewigförderungen von ineffizienten Anlagen sind jedenfalls abzulehnen", so Koren.

"Der 'Run' auf die Ökostromförderung 2010 ist schließlich nicht ausschließlich auf den Förderstopp oder die knappen Mittel der letzten Novelle zurückzuführen, sondern hat sich auch aufgrund der besonders attraktiven Einspeisetarife angestaut", meinte Koren abschließend.

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