Gewerbe und Handwerk atmen auf: AGES-Belastung kommt nicht!

WKÖ-Steindl: AGES-Beitrag hätte massiven Schaden für Rückgrat des Standortes bedeutet - Lebensmittelkontrolle ist unerlässlich, doch es geht auch kosteneffizienter und schlanker

Wien (OTS/PWK326) - Österreichs Lebensmittelkontrolle - via
Agentur für Gesundheit- und Ernährungssicherheit (AGES) - hätte, laut Vorschlag des Gesundheitsministeriums, von den Betrieben mitfinanziert werden sollen. Dieser Gesundheits- und Ernährungssicherheitsbeitrag (GESB) hätte Belastungen für die Wirtschaft von bis zu 40 Mio. Euro bedeutet. Nun hat die Bundesregierung eingelenkt und der GESB kommt nicht. Konrad Steindl, Obmann der Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer Österreich, atmet auf: "Der AGES-Beitrag hätte für das Rückgrat unseres Wirtschaftstandortes, die kleinen und mittleren Betriebe von Gewerbe und Handwerk, einen massiven Schaden bedeutet. Im internationalen Wettbewerb wären wir massiv unter Druck geraten. Zuerst wären die Erzeuger des Primärprodukts und deren Zulieferer belastet, dann die Hersteller des Verpackungsmaterials und zum Schluss die Händler. Während für importierte Ware lediglich der Verbringer nach Österreich den Beitrag leisten muss. Denn in unseren europäischen Nachbarsländern gibt es eine derartige Gebühr nicht."

Paulus Stuller, Bundesinnungsmeister der Lebensmittelgewerbe, bläst ins selbe Horn: "Unsere Forderung 'Reformieren statt abkassieren' hat sich durchgesetzt. Für die österreichischen Bäcker, Fleischer und Konditoren ist die Abwehr dieser ungerechtfertigten Belastung ein wichtiger Erfolg."

Steindl fordert nun eine Neuaufstellung der Lebensmittelkontrolle:
"Unbestritten ist: Für unsere Betriebe ist eine gewissenhafte und gründliche Lebensmittelkontrolle unerlässlich. Denn die Qualität unserer Produkte kann sich sehen lassen und das wollen wir auch amtlich bestätigt wissen. Doch wir sind überzeugt: Das geht auch kosteneffizienter, schlanker und ressourcenschonender als in der jetzigen Form mit der aufgeblähten AGES. Die gesamte staatliche Lebensmittelüberwachung benötigt eine neue Struktur. So steht es auch im geltenden Koalitionsübereinkommen. Daher müssen wir eine rasche Neuaufstellung des AGES vorantreiben. Wir brauchen klare Zuständigkeiten, Doppelgleisigkeiten zwischen Lebensmittelkontrollen von Ländern und Bund müssen der Vergangenheit angehören und wir müssen die Überkapazitäten bei den Laborplätzen endlich abbauen." (AC)

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