Van der Bellen zum Europatag: Wo bleiben Flüchtlingsrechte in Europa?

Kritik am Umgang Europas mit dem nordafrikanischen Flüchtlingen

Wien (OTS) - Aus Anlass des heute begangenen Europatages
kritisiert Alexander Van der Bellen den Umgang des Kontinents mit den nordafrikanischen Flüchtlingen: "Berlusconi behauptet, Italien sei mit den Bootsflüchtlingen aus Tunesien völlig überfordert und stellt ihnen sechs Monate gültige Schengen-Visa aus. Sarkozy behauptet, Frankreich werde von dieser Entwicklung völlig überfordert, und führt Grenzkontrollen zu Italien ein. Die Europäische Kommission zeigt mildes Verständnis für Frankreich und möchte über die temporäre Aussetzung der Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum reden, allerdings auf europäischer und nicht bilateraler Ebene. Drehen denn jetzt alle durch?"

Van der Bellen begründet seinen Ärger: "Auf der italienischen Insel Lampedusa sind im Gefolge der libyschen Krise bis Ende April rund 25.000 Menschen gelandet. Italien hat 60 Mio. Einwohner. Auf die acht Mio. Österreicher umgelegt, hieße, hierzulande wegen 3.300 Flüchtlingen in Hysterie zu geraten. Während der Bosnienkrise hat Österreich mindestens 60.000 Personen aufgenommen, das entspräche 450.000 bei der Bevölkerung Italiens. Und Frankreich ist mit 62 Mio. Einwohnern noch größer als Italien. Tunesien hat übrigens in den letzten Wochen fast 250.000 Flüchtlinge aus Libyen aufgenommen, das Zehnfache von Italien. Und Tunesien ist, verglichen mit Italien oder Frankreich, ein winziges Land mit einem Bruchteil des Prokopfeinkommens der EU-Staaten."

Van der Bellen schließt seine Erklärung zum Europatag: "Hunderte sind im Lauf der letzten Jahre beim Versuch, Malta oder Lampedusa zu erreichen, ertrunken. Das mindeste, worauf die Überlebenden Anspruch haben, ist eine faire Überprüfung jedes Einzelfalls. Bedarf es heute in der EU schon besonderer Energie, die selbstverständlichsten Konsequenzen der allgemeinen Menschenrechte einzufordern?"

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