AK: "EU braucht neues Wachstums- und Verteilungsmodell"

Tumpel zum Europatag: EU geht in die falsche Richtung - Nachdrücklich Finanztransaktionssteuer gefordert

Wien (OTS) - "Der Vormarsch der Euro-Skeptiker wie zuletzt in Finnland zeigt, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der Union verlieren. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen daher alles unternehmen, um Europa wieder auf Wachstumskurs zu bringen und neue Arbeitsplätze zu schaffen", sagt AK-Präsident Herbert Tumpel anlässlich des Europatages. "Europa braucht dringend ein neues Wachstums- und Verteilungsmodell, um die Binnennachfrage zu stärken", fordert Tumpel. Leider geht die Politik derzeit in die falsche Richtung: Obwohl die konjunkturelle Entwicklung in Europa fragil bleibt, stehen Sparprogramme im Vordergrund. Statt die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen, werden jene zur Kassa gebeten, die diese Krise nicht verursacht haben, nämlich die ArbeitnehmerInnen. Tumpel fordert daher mit Nachdruck die rasche Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer.

Ein neues Wachstums- und Verteilungsmodell benötigt intelligente staatliche Investitionen in den Sozialstaat und in die ökologische Infrastruktur sowie eine faire Verteilung von Einkommen und Vermögen. Damit wird das Fundament für neues Wachstum in Europa geschaffen. "Nur dann kann es gelingen, die Budgetdefizite mittelfristig wieder in den Griff zu kriegen", so Tumpel.

Tumpel plädiert daher für eine umfassende EU-Strategie, um die Krise zu bewältigen. Diese muss beinhalten:
+ die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch im europäischen Alleingang;
+ eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte;
+ eine EU-Wirtschaftspolitik, die die Entwicklung der gesamteuropäischen Nachfrage im Auge behält und daher ausreichend Spielräume für Zukunftsinvestitionen bietet;
+ keine weitere Aushöhlung der Sozialsysteme, sondern ihre Stärkung als Produktivkraft für die Wirtschaft;
+ ein Ende des europäischen Steuerdumpingwettlaufs im Bereich der Unternehmenssteuern sowie wirksame Maßnahmen gegen Steuerbetrug.

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