ÖSTERREICH: Spindelegger strikt gegen Wehrpflicht-Volksbefragung

ÖVP-Chef will eine Einigung mit der SPÖ - Und er würde Grasser aus der Partei werfen

Wien (OTS) - Klar gegen eine Volksbefragung über die Wehrpflicht spricht sich ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger in ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) aus. Der ÖVP-Chef will bis zum Sommer 2013 ohne "Zwischenwahlkämpfe" durcharbeiten: "Wir beide (Er und Kanzler Faymann) sind verantwortlich, dass Österreich gut regiert wird. Ich gehe davon aus, dass dies bis zum Sommer 2013 unsere erste Aufgabe ist. Dann werden wir im Herbst 2013 unsere Wahlkampfpositionen klarstellen. Der Wahlkampf soll kurz sein - dann entscheiden die Wähler." In einer Volksbefragung "sehe ich keinen Mehrwert. Volksbefragungen haben Sinn, wenn es um unideologische Fragen geht. Die Wehrpflicht ist kein Thema, wo man dieses Instrument zur Anwendung bringen sollte", so der Vizekanzler.

Stattdessen tritt Spindelegger im ÖSTERREICH-Gespräch für eine Einigung mit der SPÖ ein, bleibt aber bei seiner Pro-Wehrpflicht-Haltung: "Wir müssen versuchen, hier eine gemeinsame Lösung zu entwickeln. Hauptproblem ist, dass junge Männer, die zum Heer einrücken, derzeit keinen Sinn in ihrer Ausbildung sehen. Das muss anders werden. Die Frage mit Wehrpflicht oder ohne Wehrpflicht -das trennt uns. Wir als ÖVP stehen für eine Wehrpflicht neu."

Deutliche Worte findet Spindelegger auch zur Causa Grasser: "Es hat eine tragische Note, wenn ein Finanzminister mit dem Geldkoffer über die Grenze marschiert. Das ist kein Beweis für eine besondere Identifikation mit seiner Aufgabe." Ob er ihn aus der ÖVP ausschließen würde? Spindelegger: "Wir haben auch im Fall Strasser einen klaren Trennstrich gezogen. Auch wenn es keine Vorverurteilung geben kann - aus Gründen der Parteihygiene müsste man handeln."

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