WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Zum Glück kann die Asfinag nicht die ÖBB werden - von Günter Fritz

Es ist alles zur Entschärfung der Schuldenbomben zu tun

Wien (OTS) - Die viele Milliarden Euro teuren Investitionen der Republik Österreich in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur haben neben positiven konjunkturellen und volkswirtschaftlichen Effekten auch einen ausgesprochen negativen Effekt: Sie treiben die Verbindlichkeiten der abwickelnden Unternehmen rapide in die Höhe. So sitzen die ÖBB derzeit auf einem Schuldenberg von 20 Milliarden Euro, der noch deutlich größer werden wird. Allein der Brenner Basistunnel wird sich mit gut fünf Milliarden Euro zusätzlich zu Buche schlagen. Auch die staatliche Autobahnengesellschaft Asfinag weist 11,5 Milliarden Euro Verbindlichkeiten auf, die in den kommenden Jahren ebenfalls um einige Milliarden ansteigen werden. Schon in wenigen Jahren wird der Schuldenstand der beiden wichtigsten Verkehrsunternehmen der Republik 40 Milliarden Euro erreicht haben -eine bedenkliche Größenordnung.

Auch wenn das zuständige Infrastrukturministerium und die involvierten Manager gebetsmühlenartig wiederholen, dass Schulden per se nichts Schlechtes seien und diesen auch Vermögenswerte gegenüberstehen, die noch unseren Kindern zugute kommen werden, ist dringend Handeln geboten. Es muss alles getan werden, um die beiden Schuldenbomben zu entschärfen. Das heißt ein weiteres Überdenken von Bauvorhaben - insbesondere der milliardenteuren. Durch eine bessere und effizientere Durchführung und Abstimmung von Projekten kann nochmals an der Kostenschraube gedreht werden. Vor allem sind die beiden Konzerne angehalten, bei ihren Strukturen und internen Kosten den Hebel anzusetzen und ihre Produktivität zu erhöhen. Zum Glück für die Steuerzahler ist die Situation bei der Asfinag nicht so dramatisch wie bei den ÖBB: Nicht nur, weil sie weniger pragmatisierte Mitarbeiter hat als die Bahn und diese auch später in Pension gehen - sondern auch, weil ihre Rahmenbedingungen besser sind.

Mit der Lkw-Maut gibt es eine sprudelnde Einnahmequelle, und sollte die Vignette je durch eine kilometerabhängige Pkw-Maut ersetzt werden, gibt es einen weiteren Geldregen. Die geplante Verlagerung von Teilen des ÖBB-Güterverkehrs auf die Straße wird ihr zusätzlich helfen. Die Asfinag wird also kaum eine zweite ÖBB werden. Dennoch stellt sich die Frage, wie lange die Lage insgesamt noch unter Kontrolle sein wird?

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