SP-Horner: Bei ÖVP-Privatisierungen zahlt immer die Allgemeinheit drauf

Austria Tabak ist Musterbeispiel für kurzsichtige Ausverkaufspolitik

Linz (OTS) - "Da will die ÖVP schon wieder, getrieben von Teilen der Wirtschaft, Privatisierungen angehen, obwohl sich gerade jetzt am Beispiel Austria Tabak die negativen Auswirkungen ganz deutlich zeigen", stellt SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner zu jüngsten Vorschlägen fest. "Ziel der Privatisierer ist immer, dass Einzelne profitieren und die Allgemeinheit dabei wertvolle Einnahmen verliert. Das Ganze ist eine Bereicherungsaktion für Einzelne, die schon jetzt nicht genug kriegen können!".

Die Austria Tabak will ihr letztes Werk in Österreich, die Zigarettenproduktion in Hainburg mit hunderten MitarbeiterInnen und dann auch noch die Zentrale in Wien schließen. 2001 wurde der 1784 gegründete Traditionsbetrieb von der schwarz-blauen Regierung an die britische Gallaher Group verkauft. 2007 wurde die Firma von der Japan Tobacco Company übernommen. Die legendäre "Tschickbude" in Linz wurde zugesperrt, über 300 Leute wurden kurzerhand auf die Straße gestellt. In Zukunft existiert Austria Tabak in Österreich als Produktion nicht mehr.

"Das Schicksal des immer gewinnbringenden heimischen Paradeunternehmens ist ein Musterbeispiel für die grundfalsche Privatisierungspolitik der ÖVP. Wie überall, wo leichtfertig heimisches Familiensilber verkauft wurde, sieht man auch bei der Austria Tabak, dass immer die ArbeitnehmerInnen und die SteuerzahlerInnen die Zeche zu zahlen haben", zeigt der SP-Geschäftsführer auf. In diesem Licht müsse man auch den neuen Vorstoß von Industriellen-Boss Sorger und Wirtschaftskammerchef Leitl für weitere Privatisierungen sehen. "Das ist ein leichtfertiger Umgang mit Eigentum der Allgemeinheit. So steht u.a. auch die Energie AG Oberösterreich auf der Verkaufsliste der Industriellenvereinigung. Erinnern wir uns: 2007 hatte die SPÖ Oberösterreich mit einer großangelegten Unterschriftenaktion, die mehr als 90.000 OberösterreicherInnen unterstützt hatten, den Verkauf der Energie AG an der Börse verhindert. Gerade der sensible Sektor Energie und Wasser ist völlig ungeeignet für Privatisierungen!", stellt Horner fest.

"Statt über den erneuten Ausverkauf nachzudenken, sollten bessere andere Quellen zur Bewältigung der Krise oder zur Finanzierung von Bildung erschlossen werden. So wäre eine Millionärssteuer angesichts der weltweit steigenden Zahl von Millionären mehr als angebracht. Bekanntlich wird geschätzt, dass es 2020 in den Industrienationen bereits mehr als 55 Millionen Dollar-Millionäre geben wird, das sind 66 Prozent mehr als heute!", so der SPÖ-Geschäftsführer.

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