Harte Kritik am neuen Fremdenrecht

MA 35-Chefin Beatrix Hornschall und Anwälte kritisieren Rechtsunsicherheit durch ständige Novellen

Wien (OTS) - In einer Informationsveranstaltung anlässlich des neuen Fremdenrechts übten die Leiterin der Wiener Magistratsabteilung 35, Beatrix Hornschall, sowie der Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky harsche Kritik an den laufenden Veränderungen und Verschärfungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes. Dieses sei seit 2005 nicht weniger als zehn Mal geändert worden und sei somit die am häufigsten novellierte Verwaltungsmaterie. Dies trage zu erheblicher Verunsicherung bei und verhindere Integration. Überfordert mit der "unglücklichen Legistik" seien auch die Vollzugsbehörden.

Generell sei im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz die Tendenz erkennbar - und nun auch durch die Fremdenrechtsnovelle 2011 bestätigt -, dass Bestimmungen eingeführt werden, die den Zuzug von Fremden, insbesondere Familienangehörigen erschweren oder verhindern sollen (Erhöhung der Altersgrenze von 18 auf 21 Jahre, Verschärfung der Einkommensvoraussetzungen, Deutsch vor Zuzug) oder bereits Niedergelassene leichter zu illegalisieren oder unsicher zu machen (Verkürzung der Frist für die Erfüllung der Integrationsvereinbarung von 5 auf 2 Jahre, Verlust des Aufenthaltsrecht bei verspätet eingebrachten Verlängerungsantrag oder verspäteter Meldung bei Wegfall der Familieneigenschaft Versäumung der Frist, B-1 Deutschniveau für Erlangung eines Daueraufenthaltstitels).

Weiters wurde an diesem Informationsabend darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung der fristgemäßen Verlängerung oder Meldung des Wegfalls der Familieneigenschaft, auch eine eintätige Säumnis, zum Verlust des Niederlassungsrechts führt. Die einschneidende Konsequenz daraus ist, dass der verspätete Antrag als Erstantrag gewertet wird und die Anwartszeiten für Daueraufenthalt und Staatsbürgschaft von Neuem zu laufen beginnen, auch wenn die Personen seit Jahren in Österreich leben. Der Verlust des Niederlassungsrechts als Rechtsfolgen stehe jedenfalls im krassen Missverhältnis zum Versäumnis.

Weiters wurden die Einkommensvoraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltstitel immer wieder verschärft. Das Bundesministerium für Inneres ignoriere gerne die zu Gunsten von Fremden ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidungen und mache sogar diese durch prompte Gesetzesänderungen einfach unwirksam, so Rechtsanwalt Gabriel Lansky, der zahlreiche Migrationscausen in seiner Kanzlei betreut. Obwohl der VwGH festgehalten hatte, dass ein Einkommen in der Höhe der jeweils geltenden ASVG-Richtsätze den Unterhaltskriterien des NAG genügt, wurde § 11 Abs 5 NAG geändert und Aufwendungen ins Gesetz aufgenommen, die das Einkommen schmälern, so zB Mietbelastungen, Kreditbelastungen, Pfändungen und Unterhaltszahlungen an Dritte nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen. Eine weitere Verschärfung kam durch das Budgetbegleitgesetz 2011, wonach bei Erstanträgen Sozialhilfeleistungen und Ausgleichzulage nicht angerechnet werden können, obwohl der VwGH und VfGH zuvor erkannt haben, dass die Ausgleichzulage keine Sozialhilfeleistung der Gebietskörperschaften darstellt. Insgesamt wird die finanzielle Latte für Zuwanderer erhöht, obwohl es jetzt genug Familien gibt, die Voraussetzungen nur knapp erfüllen und ohne Einrechnung von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld die Einkommensvoraussetzungen pro futuro nicht erfüllen werden können.

Zu den neuen Regelungen, die umfassende Deutschkenntnisse vor einem Zuzug verlangen, wurde kritisiert, dass dies für Menschen, die nicht in lateinischer Schrift alphabetisiert sind oder nur über einfache Bildung verfügen, unter Umständen gänzlich von der Familienzu-sammenführung ausgeschlossen würden, was sowohl mit Artikel 8 MRK als auch mit EU-Richtlinie zur Familienzusammenführung in Konflikt stehe.

Magistratschefin Hornschall führte aus, das die Vollzugsbehörden in Wien versuchen, die Verschärfungen der Gesetzesbestimmungen dadurch zu dämmen, dass sie sich bemühen, dort, wo der Gesetzgeber einen großen Interpretationsspielraum zulässt, Lösungen im Interesse der Betroffenen zu finden.

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