Die neue Judikatur des EGMR und die Konsequenzen für die österreichische Bundesregierung im Fall Rakhat Aliyev

Universitätsstudie bestätigt Handlungsbedarf der österreichischen Bundesregierung. Opferanwalt Lansky: "Österreich darf kein Schutzraum für Kriminelle werden!"

Wien (OTS) - Der Innsbrucker Universitätsprofessor für Strafrecht, Dr. Klaus Schwaighofer und Universitätsprofessor Dr. Hannes Tretter vom Ludwig Bolzmann Institut für Menschenrechte sowie der Wiener Rechtsanwalt Dr. Gabriel Lansky erläuterten heute in einem Pressegespräch die Konsequenzen des jüngsten Erkenntnisses des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) für die Österreichische Bundesregierung im Fall Rakhat Aliyev.

Der EGMR hat in einem Urteil vom 10.02.2011 festgestellt, dass ein generelles Auslieferungsverbot nach Kasachstan nicht besteht, nachdem sich die Menschenrechtssituation in diesem Staat erheblich verbessert hat. Laut EGMR muss der von einem Auslieferungsverfahren Betroffene vielmehr individuell und konkret beweisen, dass ihm im Fall der Auslieferung menschenrechtswidrige Behandlung bzw. ein unfaires Verfahren droht. Weiter stellt der EGMR fest, dass allein die Nähe zu politisch exponierten Personen nicht ausreicht um in einem Auslieferungsverfahren politische Verfolgung geltend zu machen.
Dr. Lansky kommentierte beim Pressegespräch eine Studie der Forschungsplattform Russian East-European & Eurasian Studies (REEES) an der Karl Franzens Universität Graz zur politischen Verantwortung Österreichs im Fall Aliyev.

Demnach liegt die Entscheidung - und somit die Verantwortung -über eine Auslieferung Aliyevs und seiner mutmaßlichen Mittäter keineswegs allein beim unabhängigen Gericht, sondern ebenso bei der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft und somit beim Bundesministerium für Justiz. Auch dem Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten kommen entscheidende Kompetenzen in Auslieferungsfragen zu. Lansky: "Die österreichische Bundesregierung wird nicht umhin kommen im Fall Aliyev und seiner Komplizen endlich klar Stellung zu beziehen, sowie sie es in den Fällen Ivo Sanader und Johann Divjak ja auch getan hat. Nachdem nun vorliegenden Urteil des EGMR wird es allerdings sehr schwer sein, die Auslieferung Aliyevs und seiner Leute ohne weiteres zu verhindern."

Mit der Untätigkeit der Justizbehörden in dieser Causa wurde Österreich bereits auf internationaler Ebene kritisiert. So hat der Deutsche EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) erst vergangene Woche die österreichischen Behörden aufgefordert im Fall Aliyev endlich aktiv zu werden und wörtlich gemeint: "Es wäre absurd, wenn die EU diejenigen vor strafrechtlicher Verfolgung schützt, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben."

Der Innsbrucker Strafrechtsprofessor Dr. Klaus Schwaighofer kommt in einer Analyse des EGMR-Urteils ebenfalls zu dem Schluss, dass Österreich Aliyev und seine Mittäter nunmehr ausliefern müsse, sollte es den Betroffenen nicht gelingen, ungeachtet der von Kasachstan abgegebenen konkreten Zusicherungen glaubhaft zu machen, dass sie persönlich einem realen Risiko von Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt seien. Andernfalls habe Österreich die Auslieferung zu bewilligen und müsse keine Verurteilung durch den EGMR befürchten.

Die REEES-Studie der Universität Graz weist darauf hin, dass Österreich eine erhebliche Beeinträchtigung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Republik Kasachstan gewärtigen müsse, sollten die von der kasachischen Regierung verbindlich abgegebenen Garantien von den österreichischen Behörden ignoriert werden. Nachdem die Menschenrechtssituation in Kasachstan laut jüngsten Berichten der UNO sich erheblich verbessert haben würde eine Abqualifizierung Kasachstans als die Menschenrechte notorisch verletzenden Staat einen gravierenden politischen Affront gegenüber der Republik Kasachstan bedeuten.

Gabriel Lansky: "Ich frage mich, wie lange Österreich es sich noch leisten will, verurteilte Erpresser und Entführer sowie mutmaßliche Mörder weder auszuliefern noch selbst ernsthafte und konsequente strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten."

Fotos der Teilnehmer sowie sämtliche Unterlagen finden Sie auf http://www.lansky.at/830.html.

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Dr. Gabriel Lansky
Lansky, Ganzger + Partner
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