AUF/FPÖ: Herbert: Präsidenten des Seniorenrates Blecha und Khol übernehmen langjährige FPÖ-Forderung

Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages von der FPÖ bereits im Jahr 2009 beantragt

Wien (OTS) - "Dass die Seniorenvertreter von SPÖ und ÖVP, Blecha und Khol, beim gestrigen GÖD-Pensionistenbundestag nunmehr ebenfalls die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages gefordert haben, ist erfreulich und zeigt, dass die FPÖ bereits vor Jahren mit ihrer kritischen Haltung hinsichtlich dieser umstrittenen und ungerechten gesetzlichen Bestimmung richtungweisend war", reagierte heute der Bundesvorsitzende der AUF und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, auf entsprechende Pressemeldungen.

Bereits im Jänner 2009 wurde durch die FPÖ-Abgeordneten Herbert, Neubauer und Stefan ein Antrag eingebracht der vorsieht, dass Bezieher von niedrigen Beamtenpensionen, welche nicht höher sind als die ASVG-Höchstpension, keinen Pensionssicherungsbeitrag mehr zu leisten haben. Dieser Antrag wurde im November 2009 im Verfassungsausschuss behandelt und vertagt bzw. seither vom Vorsitzenden des Verfassungsausschusses (SPÖ) nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt, so Herbert. Ein gleichlautender Antrag auf Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages wurde darüber hinaus im Juli 2010 von den FPÖ-Abgeordneten Kickl und Neubauer auch im Ausschuss für Arbeit und Soziales - Vorsitz führt auch hier die SPÖ -eingebracht, aber dort noch nie behandelt.

"Es bleibt zu hoffen, dass diese positive Bewusstseinserweiterung der beiden Seniorenvertreter Blecha und Khol auch auf die Parlamentsfraktionen von SPÖ und ÖVP übergreift und diese die FPÖ-Anträge zur Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages unterstützen, damit auch in dieser Angelegenheit endlich eine gerechte Lösung für unsere Pensionisten hergestellt wird", so Herbert abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0007