Vilimsky: Bedrohungsszenario durch geplante Grenzöffnungen im Osten nicht herunterspielen!

Mikl-Leitner zeigt zur riskanten Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien ein beunruhigendes Maß an Arglosigkeit

Wien (OTS) - Die europäische Polizeibehörde Europol warnt vor neuen Gefahren durch den Strom illegaler Zuwanderer aus Nordafrika. In einem Bericht, der dem Europaparlament vorgelegt wurde, heißt es:
"Die instabile Lage in Nordafrika bereitet Sorge, weil sie Terrorgruppen neue Möglichkeiten bietet, Material und Mitglieder nach Europa zu schleusen. Unter der großen Zahl an Flüchtlingen aus Tunesien und Libyen könnten sich Kriminelle problemlos verstecken." -FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Harald Vilimsky ermahnt die Österreichische Bundesregierung dazu, die Fakten dieses Europol-Berichtes ernst zu nehmen. Bei genauerem Studium der darin aufgezeigten Umstände sei nun ein adäquates sicherheitspolitisches Handeln dringend notwendig.

Insbesondere die im Raum stehende Schengen-Erweiterung - Rumänien und Bulgarien werden voraussichtlich noch dieses Jahr ihre Grenzen öffnen können - sei vor diesem Hintergrund ein hochriskanter und eigentlich fragwürdiger Plan sondergleichen, so Vilimsky. Das Europaparlament habe dafür bereits grünes Licht gegeben. Es zeichne sich eine Grenzöffnung noch in diesem Jahr ab. "Europol sagt eindeutig, dass dadurch die Voraussetzungen für eine Einfuhr der ganzen Palette der Kriminalität aus dem berüchtigten Westbalkan verbessert würden, weist der freiheitliche Sicherheitssprecher auf konkrete Bedrohungen der heimischen Sicherheitslage hin.

Schon jetzt sei Österreich ein strategisch bevorzugtes Ziel organisierter krimineller Banden, betont Vilimsky. Sicherheitsstrategisch müsste deshalb gelten: Nein zur Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien! Und letzter konkreter Schritt könne nur eine Wiedereinführung der östlichen Grenzkontrollen sein - Schengen in diesen Bereichen aussetzen. Es dränge sich die Frage auf, ob Mikl-Leitner den Europol-Bericht gelesen habe. Ihre bisherigen Reaktionen und Äußerungen zu Schengen und Grenzkontrollen seien getragen von auffallender Teilnahmslosigkeit bis hin zu einem beunruhigenden Maß an Arglosigkeit.

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