Österreich und die Terrorgefahr: Verfassungsschutzchef fordert schärfere Gesetze

"Es gibt bei uns durchaus Personen, die bereit sind, sich aktiv am Jihad zu beteiligen."

Wien (OTS) - Nach dem Tod Osama bin Ladens steigt die Wahrscheinlichkeit neuer Terroranschläge - das sagten Experten gestern in der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt". Der Journalist und Terrorismus-Experte Amer Albayati, der Osama bin Laden persönlich kennen gelernt hatte, erwartet, dass es zunächst in Afghanistan und Pakistan zu größeren Anschlägen kommen wird. Danach werde die Al-Kaida wahrscheinlich auch Europa ins Visier nehmen.

Als Vertreter der US-Regierung stand Botschaftsrat Shawn Crowley im ATV-Studio. Der Tod Osama bin Ladens sei ein großer Erfolg, an der Gefahrenlage ändere sich dadurch aber nicht viel, so Crowley: "Die Leute, die Anschläge verüben wollen, haben das schon vorher gewollt, und sie werden das auch in Zukunft wollen." Er räumte aber ein, dass es wegen Osamas Tod auch zu Vergeltungsaktionen der Al-Kaida kommen könne.

Der Anti-Terror-Berater Friedrich Steinhäusler warnte vor der Unberechenbarkeit der Extremisten: "Terrorismus ist extrem lernfähig. Wir dürfen ihn ja nicht unterschätzen, indem wir sagen: Na ja, das ist ein Kalaschnikow schwingender bärtiger junger Mann. Der Terrorismus hat viele Facetten, viele Gesichter. Und dementsprechend werden sich sowohl die Angriffsmodalität wie auch die Angriffsziele den jeweiligen Gegebenheiten anpassen. Wenn wir an der Stelle A die Sicherheitsvorkehrungen verstärken,sucht er nach der Schwachstelle bei B."

Nach Aussage von Peter Gridling, Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung, beobachten die Behörden auch sehr genau die Lage in Österreich. "Derzeit gibt es keine konkreten Anhaltspunkte, dass in Österreich etwas geplant ist. Aber es gibt bei uns zunehmend Radikalisierung und es gibt bei uns durchaus auch Personen, die bereit sind, sich aktiv am Jihad zu beteiligen", erklärte Gridling. So hätten Extremisten aus Österreich Terror-Camps besucht oder seien in den Irak oder nach Afghanistan gereist, um dort zu kämpfen. Während man inzwischen strafrechtlich gegen Teilnehmer an Terror-Camps vorgehen könne, sei man gegen die "Ziehväter" der Extremisten oft machtlos: Sogenannte "Hassprediger", etwa einzelne Lehrer in islamischen Religionsschulen, würden ungestraft hetzen und zu Gewalt aufrufen. Gridling forderte die Politik auf, hier dringend schärfere Gesetze zu verabschieden.

Kontrovers diskutiert wurden in "Am Punkt" auch die Umstände von Osamas Tod. Während Terrorismus-Experte Albayati Zweifel an der US-Darstellung äußerte, dass die Tötung unvermeidbar gewesen sei, nahm Österreichs oberster Geheimdienstler Gridling die US-Elitesoldaten in Schutz: "Man kann noch so gut vorbereitet sein, das läuft nicht immer so ab, wie es geplant ist. Daher muss man jedem Beteiligten hier zugestehen, in einer besonderen Stresssituation zu sein." Auch US-Botschaftsrat Crowley verteidigte das Vorgehen, man befinde sich schließlich mit den Terroristen im Krieg.

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