WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Sand im Getriebe bei Bekämpfung der Schulden - von Esther Mitterstieler

Des Pudels Kern liegtin der dauerhaften Sanierung des Budgets

Wien (OTS) - Irgendwie wäre alles fast zu schön, um wahr zu sein. Österreich wird zwar 2013 mit einer Schuldenquote von 75,5 Prozent einen historischen Höchststand erreichen. Die Chance aber, dieser unerquicklichen Situation möglichst schnell wieder zu entkommen, diese Chance lassen wir in grundlegenden Punkten ungenützt verstreichen. Der Finanzrahmen liegt bis 2015 vor und hat in Wahrheit keine einzige Strukturreform zum Inhalt, die diesen Namen verdienen würde.

Wer hindert uns eigentlich daran, öffentliche Doppelgleisigkeiten endlich zu streichen? Weil wir anscheinend ungemein gerne eine Million Euro pro Stunde an Zinsdienst für unsere immense Schuldenlast leisten. Anders gesagt: Eine vierköpfige Familie muss knapp 4000 Euro pro Jahr hinlegen, damit wir nicht an unseren Staatsschulden ersticken. Nun wollten die Präsidenten von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, Christoph Leitl und Veit Sorger, in seltener Vertrautheit der Regierung öffentlichkeitswirksam beim Nachdenken helfen. Die Ideen sind in Ordnung, aber die Forderung nach Privatisierungen geht am Kern der Sache vorbei.

Ein Blick zurück auf die Regierung Schüssel genügt:
Staatsbeteiligungen zu verkaufen bringt nur kurzfristig Budgetluft zum Durchatmen. Langfristig sind wir auf unseren Schulden sitzen geblieben. Privatisierungen helfen natürlich, den Zinsdienst leichter abzustottern. Beteiligungen in Kerninfrastrukturbereichen zu behalten, ist klug und wichtig. Landesversorger oder Stadtwerke bis auf eine öffentliche Sperrminorität auf den Markt zu bringen, ist denkbar, allein: Es gibt nun mal das Zweite
Verstaatlichtengesetz, das diese Denkvariante bis auf Weiteres umstößt. Denn 51 Prozent der Versorger müssen in öffentlicher Hand bleiben. Das Gesetz nun über politische Koalitionen, etwa mit dem rechten Lager, fantasievoll zu umgehen, mag gelingen oder nicht. Auch die Münze Österreich oder die Bundesforste zu privatisieren würde der neuen Finanzministerin der Republik frische Geldflüsse bringen. Allein: Des Pudels Kern liegt in der dauerhaften Sanierung eines auf die schiefe Ebene geratenen Budgets.

Diese Ebene wurde nur teilweise über die Krise erreicht. Schuld sind wir selbst - auch, weil wir in guten Zeiten nicht an der Verwaltungsreformschraube gedreht haben. Das Plus in der Leistungsbilanz 2010 zeigt: Wir sind wettbewerbsfähig, und der konjunkturelle Rückwind hilft uns beim Schuldenabbau. An grundlegenden Reformen kommen wir dabei aber nicht herum. So schön könnte es also sein, wenn wir uns endlich trauen würden.

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