Abentung: "Rechtssicherheit beim Tierschutz anerkennen"

Auch die Grünen haben 2005 der Tierhalteverordnung zugestimmt

Wien, 04. Mai 2011 (OTS) "2005 trat das heute geltende Bundestierschutzgesetz in Kraft. Dieses Gesetz galt und gilt als eines der modernsten und strengsten Tierschutzregelungen in ganz Europa. Alle Parlamentsparteien haben sich damals für diese Form des Tierschutzes ausgesprochen und das Gesetz einstimmig angenommen", sagt Bauernbund-Direktor Dr. Johannes Abentung zu Forderungen der Grünen nach tiergerechten Stallsystemen. "Seit damals wurde das Gros der Ställe sauen- und ferkelfreundlich mit einem Kostenaufwand von 200 Millionen Euro umgebaut. Im Vertrauen auf die Gültigkeit des beschlossenen Gesetzes wurden 70 Prozent aller Sauenplätze nach den modernsten Standards und absolut EU-gesetzeskonform eingerichtet. Viele kleinere Schweinezüchter müssen diesen finanziellen Kraftakt, ihre Ställe neu einzurichten, bis 2013 noch bewältigen", erklärt Abentung. ****

"Rechtssicherheit und Vertrauensschutz sind Grundpfeiler jedes demokratischen Systems. Diese Rechtssicherheit ist anzuerkennen.
Wer zwischenzeitlich eine Gesetzesänderung fordert, bringt Schweinebauern, die Investitionen aufgrund der herrschenden Gesetzeslage getätigt haben, an den Rand der Existenz. Rechts- und Investitionssicherheit würden damit grob verletzt werden. Damit ist auch die heimische Fleischproduktion in Gefahr und man öffnet ausländischen Fleischimporten, wo keine mit Österreich vergleichbaren Auflagen gelte, Tür und Tor", so Abentung. "Auch Häuselbauer, die eine an bestimmte Auflagen gebundene Wohnbau-Unterstützung bekommen, würden verzweifeln, wenn während des Hausbaus die Gesetzesauflagen auf den Kopf gestellt oder die Beihilfen gänzlich gestrichen würden", vergleicht Bauernbund-Direktor Dr. Johannes Abentung abschließend.

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