Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Reise nach Schengen"

Ausgabe vom 5. April 2011

Wien (OTS) - Wer mit dem Auto von Wien ins luxemburgische Schengen fährt, um sich dort das Europa-Denkmal anzuschauen, das anlässlich des Abbaus der Grenzkontrollen in der EU errichtet wurde, könnte bald wieder zwei Grenzkontrollen passieren müssen. Die europäischen Innenminister wollen das Schengen-Abkommen aushebeln, um "Flüchtlingsströme" aus Nordafrika zu verhindern.

Der freie Personenverkehr ist eine der größten, für jeden Reisenden sichtbare Errungenschaft der Europäischen Union. Der Rückbau der Freiheiten geht also weiter. Auch die finanzielle Solidarität mit Portugal hängt an einem dünnen (finnischen) Faden.
Dieselben Politiker, die nun den Schengen-Kodex restriktiver machen, reden eigentlich davon, dass Europa den Bürgern nähergebracht werden muss - es entpuppt sich als Blabla.

Anstatt eine europaweite Lösung des Asyl- und Flüchtlings-Themas anzugehen, sperren die Länder lieber die Grenzen zu.

Tolles Konzept - so europäisch . . .

Und vor allem politisch so logisch. Der britische Premier Cameron und der französische Präsident Sarkozy waren vorne mit dabei, als es darum ging, Gaddafis Truppen zu bombardieren. Sie unterstützen die Revolution in Libyen, mittlerweile auch den Wandel in Tunesien. Davor kamen dieselben EU-Politiker blendend mit den umstrittenen oder mittlerweile gestürzten Diktatoren aus.

Menschen, die aus Angst um ihr Leben oder weil sie sich nicht mehr ernähren können übers Meer flüchten, kommen allerdings nicht vor in dieser EU-Politik. Da wird schnell der Balken heruntergelassen. Bomben ja, Flüchtlinge nein. Das ist die Botschaft, die von der EU versandt wird.

Das kann wohl niemand verstehen, in den arabischen Ländern nicht, aber auch in Europa nicht. Diese Unverständlichkeit und auch Unlogik wird die EU von ihren Bürgern noch weiter entfernen. Ein politisches Gebilde, das von Menschen nicht verstanden wird, bleibt unsympathisch; Brüssel eine Machtzentrale, die immer den leichtesten Weg geht. Das führt dazu, dass derzeit eine menschenunwürdige Politik umgesetzt wird, die zu allem Überdruss noch den rechten, die EU ablehnenden Parteien in die Hände spielt.

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