Mölzer: Gezielte Tötungen als Mittel der Politik sind international zu ächten

Wer darf bestimmen, ob jemand "gezielt getötet" werden darf und wo sind die Grenzen? - Der Westen darf eigene Grundsätze wie Rechtsstaatlichkeit nicht über Bord werfen

Wien (OTS) - Gezielte Tötungen dürften auf gar keinen Fall zu einem Mittel der Politik oder vom Völkerrecht anerkannt werden, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zur Tötung des islamistischen Terroristen Osama bin Laden durch US-Spezialkräfte. "Hier stellt sich die Frage, wer das Recht hat zu bestimmen, ob jemand ohne Prozess getötet werden darf. Außerdem ist unklar, wo die Grenze ist, wann jemand getötet werden darf, vielleicht bald schon ein missliebiger Oppositionspolitiker?", gab Mölzer zu bedenken.

Dabei wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass sich sogenannte gezielte Tötungen in den letzten Jahren gehäuft hätten. "Den Anfang machte Israel mit den Tötungen von führenden Köpfen der islamistischen Hamas im Gazastreifen, in Libyen wurden ein Sohn und drei Enkel Gaddafis zu Kollateralschäden von NATO-Bomben, die eigentlich dem Diktator gegolten hatten und zuletzt fiel bin Laden, der unbewaffnet gewesen sein soll, einer gezielten Tötung zum Opfer", erklärte Mölzer.

Terroristen, Diktatoren und Massenmörder sind vor Gericht zu stellen

In diesem Zusammenhang machte der freiheitliche Europaabgeordnete darauf aufmerksam, dass man, wenn man wie er, Mölzer, Islamismus und jede Form politischer Gewalt entschieden ablehne, auch bei Terroristen, Islamisten und Diktatoren rechtsstaatliche Grundsätze nicht über Bord werfen dürfe. "Dies betrifft gerade den Westen, also EU und USA, die in der Welt als Gralshüter von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit auftreten. Deshalb sind Terroristen und Massenmörder, wie schrecklich die von ihnen verübten Verbrechen auch immer sein mögen, vor Gericht zu stellen und zu verurteilen", betonte Mölzer.

Jedenfalls sei es erschreckend gewesen, so der freiheitliche Europaparlamentarier, dass gerade auch in Europa die gezielte Tötung Osama bin Ladens von Staats- und Regierungschefs begrüßt worden war. "Die eigenen hehren Maßstäbe wurden damit missachtet, denn bekanntlich ist es ein elementarer Grundsatz des Strafrechts, dass niemand ohne einen Prozess verurteilt werden darf", kritisierte Mölzer.

Resolution im EU-Parlament zu Ächtung gezielter Tötungen

Schließlich kündigte der freiheitliche Delegationsleiter an, dass er im Europäischen Parlament eine Resolution, für die er breite Unterstützung sammle, einbringen werde, mit der die Ächtung gezielter Tötungen gefordert wird. "Wenn die Todesstrafe aus guten Gründen im nationalen Strafrecht geächtet wird, dann muss gleiches auch für gezielte Tötungen im internationalen Recht gelten. Schließlich kann es nicht sein, dass der Schutz des Lebens als höchstem Gut davon abhängt, ob gerade nationales oder internationales Recht zur Anwendung kommt", schloss Mölzer.

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