Barbara Rosenkranz: Österreich muss eigene Interessen in der Schengen-Diskussion vertreten

Innenministerin soll Chancen ergreifen anstatt sie auszuschlagen

St. Pölten (OTS) - Der heutige Vorschlag von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen im Schengenraum als letztes Mittel in einer kritischen Situation vor. Zudem schlägt die Kommission vor, einen Mechanismus einzuführen, mit dem die Union augenblicklich reagieren kann, wenn ein Schengenstaat seine Vertragspflichten nicht einhält oder mit einem extremen Einwandererzustrom nicht fertig wird.
"Am Beispiel Italien ist deutlich geworden, dass die Außengrenzen der Union alles andere als sicher sind. Österreich muss daher in der Lage sein, illegal Eingewanderte wenn nötig an der eigenen Staatsgrenze abzufangen und zurückzusenden. Dass eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen von größter Wichtigkeit ist, stellt dabei keinen Widerspruch dar. Malmströms Forderung, die Grenzschutzorganisation Frontex entsprechend auszustatten, kann man daher nur zustimmen", kommentiert LR Barbara Rosenkranz.
Leider macht ausgerechnet die neue Innenministerin Mikl-Leitner bei der aktuellen Schengen-Diskussion eine unglückliche Figur, bedauert Rosenkranz und erklärt: "Es ist geradezu grotesk darauf zu verweisen, man habe Zollabfertigungsgebäude verkauft und sei deshalb nicht in der Lage das eigene Staatsgebiet zu kontrollieren. Zu behaupten, eine Situation wie vor dem 21. Dezember 2007 (der erweiterten Schengenöffnung) könne nicht mehr hergestellt werden, ist eine reine Bankrotterklärung."
Als ehemalige niederösterreichische Landesrätin sollte Mikl-Leitner wissen, wie wichtig es wäre, angesichts der hohen Einbruchskriminalität, auch heute noch stichprobenartige Personenkontrollen durchzuführen. Die 420 km lange Grenze Niederösterreichs zu Tschechien und der Slowakei gilt es gegen Einbrecherbanden, die derzeit ungehindert ein- und ausreisen, zu sichern.
"Während andere EU-Staaten versuchen in der Schengen-Diskussion für sich das Beste herauszuholen, bleibt die Bundesregierung still. Wenn die EU-Fanatiker der ÖVP die Möglichkeit haben einmal auch die Interessen Österreichs vor der Union zu vertreten, wird darauf großzügig verzichtet - ein Trauerspiel", schließt Rosenkranz.

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