ÖBB-Ausschuss - BZÖ-Grosz: SPÖ und ÖVP mittendrin im Sumpf

"Abzug von Aufklärer Lopakta aus der Bundesregierung wird immer erklärlicher"

Wien (OTS) - Nach der bisherigen Befragung der einzelnen Organe
der ÖBB und der RCA (Rail Cargo Austria) im parlamentarischen Unterausschuss zu den ÖBB-Skandalen stelle sich immer mehr heraus, dass "sowohl SPÖ als auch die ÖVPmittendrin im Sumpf stecken. Es wird allen immer klarer, warum Staatssekretär Lopatka gehen musste. Er war einer der schärfsten Kritiker eines Systems, an dem die ÖVP anscheinend insgeheim auch ordentlich mitverdient hat. Die horrenden Schulden der ÖBB sind nicht nur aufgrund des Systems hausgemacht, sondern allein in den Bereichen Spekulationsverluste und MAV-Cargo-Ankauf sind mehr als 1,3 Milliarden Euro Steuergeld in den Sand gesetzt worden", so der BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz am Mittwoch.

"Im Falle der wahnsinnigen ÖBB-Spekulationsverluste in der Höhe von 295 Millionen Euro haben beide Koalitionsparteien ihre Hände im Spiel gehabt. Da lässt sich der Kreis der Verursacher auf den ÖVP-nahen Finanzvorstand Söllinger sowie auf SPÖ-nahe Unternehmer sehr genau eingrenzen. Auch die Rolle von Ex-ÖVP-Verkehrsstaatssekretär Kukacka ist noch näher zu klären. Eine SPÖ-nahe Agentur hat bei sowohl bei den Verlusten, als auch bei der Sanierung des Spekulationsdesasters ordentlich mitgeschnitten. Zum Nachteil der ÖBB und damit des Steuerzahlers wurde ein Vergleich mit der Deutschen Bank abgeschlossen, der von Gutachtern im gestrigen Ausschuss zerpflückt wurde. Warum hat man zum Nachteil der ÖBB diesen Vergleich abgeschlossen und wer hat mitkassiert?" stellt Grosz nach den Befragungen im Ausschuss die "Gretchenfrage".

Im Bereich des desaströsen 700 Millionen Euro MAV-Cargo Ankaufes durch die ÖBB und der Beauftragung des ominösen ungarischen Zwei-Mann-Beratungsunternehmens Geuronet hätten sowohl der Wirtschaftsberater von Kanzler Faymann, Pöchacker als auch der SPÖ-nahe Vorstand Poschalko auf Zuruf des Ex-ÖVP-Mandatars Höchtls im Alleingang gehandelt. "7 Millionen Euro sind an eine Briefkastenfirma nach Ungarn geflossen und einer der Hauptschuldigen verweigerte diesbezüglich jegliche Auskunft, der ungarische Cheflobbyist entzieht sich der Ladung vor dem Ausschuss bereits zum dritten Mal. Das ist ein Kriminalfall und die Justiz hat - wenn nötig - auch mit einem internationalen Haftbefehl zu handeln. Wir werden Licht ins Dunkel bringen", so Grosz abschließend.

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