Lunacek: "EU-Kommission darf populistischen Schengen-Forderungen aus den Mitgliedsstaaten nicht nachgeben"

Grüne: Wiedereinführung der Grenzkontrollen ist Alibimaßnahme - Gebot der Stunde lautet: Flüchtlinge schützen, Migration steuern

Wien (OTS) - "Als Hüterin der EU-Verträge darf die Europäische Kommission keinesfalls den populistischen Forderungen aus einigen Mitgliedsstaaten nachgeben und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen europäischen Staaten zulassen", erklärt Ulrike Lunacek, die außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, zur heutigen noch sehr nebulösen Präsentation der Kommissionspläne für eine Reform des Schengen-Vertrags.

Lunacek: "Ich gebe EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström recht, die in ihrer Stellungnahme betont hat: Schengen ist eine fantastische Errungenschaft der EU - wir sollten diese schützen und verteidigen. Die derzeit noch völlig unklaren Leitlinien der EU-Kommission für eine Schengen-Reform werden sich an diesen Worten der Kommissarin messen lassen müssen. Es darf nicht sein, dass Mitgliedsstaaten aus populistischen Kalkülen heraus EU-Prinzipen, wie in diesem Fall die Reisefreiheit, nach Belieben in Frage stellen können. Noch dazu, wo es völlig absurd ist, angesichts von einigen tausend Menschen aus Nordafrika in Europa von einer kritischen Situation zu sprechen und Notmaßnahmen zu verlangen."

Lunacek betont, dass mit einer Änderung der Schengenverträge und mehr Grenzkontrollen keine Antwort auf die aktuelle Flüchtlingskrise gegeben wird: "Europa muss auf die durch die politischen Umwälzungen in Nordafrika entstandenen Herausforderungen mit einer solidarischen und langfristig orientierten Strategie antworten und nicht mit Alibimaßnahmen. Zuallererst ist eine faire Prüfung aller Asylfälle zu gewährleisten. Zur Zeit werden Flüchtlinge von Frontex unterschiedslos zurückgeschickt, ohne genau zu prüfen, ob es sich um Asylsuchende, die ein Anrecht auf Aufnahme haben, oder MigrantInnen handelt."

Bereits vor Wochen hat die Grüne Europasprecherin Lunacek als Sofortmaßnahme mehr EU-Solidarität und einen "humanitären Rettungsschirm für Flüchtlinge aus Nordafrika" gefordert, um nicht einzelne Mitgliedsstaaten mit der Unterbringung und Versorgung dieser Menschen allein zu lassen. Als mittel- und langfristige Maßnahme wiederholt Lunacek die seit Jahren vertretene Grüne Position: "Europa muss endlich eine gute und systematische Einwanderungspolitik entwickeln, die es den Menschen ermöglicht, auf legalem Wege in die EU zu kommen und hier zu arbeiten. Eine vernünftige Einwanderungspolitik, die Menschen Erwerbsmöglichkeiten in der EU bietet, wird auch den politischen Transformationsprozess in Nordafrika positiv beeinflussen. Und die EU muss sich mit den Ländern, die den Aufbruch in die Demokratie begonnen haben, rasch auf langfristige Pläne für den wirtschaftlichen Aufbau verständigen. Im Europäischen Parlament ist dazu mehrfach eine Initiative ähnlich dem Marshallplan gefordert worden. Flüchtlingsströme wie jetzt aus Nordafrika nach Europa werden nur geringer werden, wenn die Zukunftsperspektiven in den Heimatländern besser werden."

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