Privatisierungen - Krainer erinnert an Flops unter "Schwarz-Blau"

"Mehr privat, weniger Staat" spätestens nach der Krise überholt

Wien (OTS/SK) - "Das Hohelied, das Veit Sorger und Christoph Leitl auf Privatisierungen singen, hält der Realität nicht stand. Einigen durchaus positiven Beispielen in Österreichs Wirtschaftsgeschichte steht eine Reihe von veritablen Privatisierungs-Flops in der schwarz-blauen Regierungszeit gegenüber", erinnert SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer an die Austria Tabak- oder die Buwog-Privatisierung. Privatisierungen von Bereichen der Daseinsvorsorge wie Wasser oder Energie seien überhaupt ein "volkswirtschaftlicher Kapitalfehler", so Krainer am Mittwoch. ****

"Mit dem Verkauf der Austria Tabak an die britische Gallaher Group verscherbelte die schwarz-blaue Regierung wertvolles Familiensilber, verzichtete auf Millionen an Steuereinnahmen und verursachte den Verlust von 250 Arbeitsplätzen in Österreich", so Krainer. Wirtschaftlich keinesfalls notwendig sei auch der Verkauf der voestalpine gewesen, die schon hervorragende wirtschaftliche Kennzahlen hatte, als der ÖIAG-Anteil noch relativ hoch war. Heute sei sie ein potentieller Übernahmekandidat. Ein besonders negatives Beispiel für Privatisierungen sei schließlich die Causa Buwog: Der Rechnungshof stellte fest, dass viel zu billig verkauft wurde, heute sei der Verkauf unter Ex-Minister Grasser bekanntlich ein Fall für die Gerichte.

"Sind also schon Privatisierungen profitabler Unternehmen mittelfristig oft ein Nachteil für den Steuerzahler, so ist der Verkauf von Bereichen der Daseinsvorsorge überhaupt ein volkswirtschaftlicher Kapitalfehler. Die britischen Bahnkunden können davon ein Lied singen", so der SPÖ-Abgeordnete. Spätestens seit der Wirtschaftskrise müsse eigentlich allgemein klar sein, dass der Kampfruf "Mehr privat, weniger Staat" auf den falschen Weg geführt habe, so Krainer abschließend. (Schluss) ah

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