AK, ÖGB: Privatisierung ist Verlustgeschäft für Staat, Bevölkerung und ArbeitnehmerInnen

Fast 1,2 Mrd Euro Nettoverlust seit 2006 allein durch letzte Teilprivatisierung von OMV, Post, Telekom - die Zeche zahlen Staat, Beschäftigte, Bevölkerung

Wien (OTS) - AK und ÖGB sprechen sich vehement gegen neue Privatisierungen aus, wie sie Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer fordern. Privatisierungen sind kein Beitrag zur Budgetsanierung, widersprechen AK Präsident Herbert Tumpel und ÖGB Präsident Erich Foglar. Die behaupteten 25 Milliarden Euro Privatisierungserlöse würden auch 25 Milliarden Euro weniger Staatsvermögen und den Verzicht auf Gewinnanteile bedeuten. Die letzten Teilprivatisierungen von OMV, Post und Telekom brachten dem Staat seit 2006 knapp 500 Millionen Euro Zinsersparnis durch Schuldenabbau, kosteten ihn aber fast 1,7 Milliarden Euro entgangene Gewinnanteile. "Was bringt weniger Zinsendienst, wenn man gleichzeitig höhere Erträge verliert?", fragt AK-Präsident Herbert Tumpel. "Privatisierungserfolge sind Erfolge für Private, nicht für den Staat", so ÖGB-Präsident Erich Foglar. Für die Beschäftigten bedeutet Privatisierung oft Jobabbau und für die Bevölkerung schlechtere Versorgung, wie sich bei der Post gezeigt hat.

Nimmt man die letzten Teilprivatisierungen der OMV-Anteile sowie von Post und Telekom zusammen, so verlor der Staat seit 2006 durchschnittlich 336 Millionen Euro pro Jahr an anteiligen Gewinnen in diesen Unternehmen, die entweder ausgeschüttet oder reinvestiert wurden. Diesem Verlust steht eine Zinsersparnis durch Schuldenabbau von nicht einmal 100 Millionen Euro pro Jahr gegenüber. Der Nettoverlust über fünf Jahre: fast 1,2 Milliarden Euro.

Tumpel: "Zu glauben, dass etwa der Verkauf der Energieversorger ein guter Weg ist, um das Budget zu sanieren, ist falsch. Langfristig zahlen die Rechnung dafür die Bevölkerung sowie die Beschäftigten:
durch schlechtere Versorgung, höhere Energiepreise, schlechtere Arbeitsbedingungen oder Jobabbau." Die Energieversorgungsunternehmen haben dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung rund um die Uhr mit Strom und Gas versorgt wird. Diese Versorgungssicherheit kann nur dann zufriedenstellend gewahrt werden, wenn der Staat als Eigentümer dafür verantwortlich ist.

Die Unternehmen auf der Verkaufsliste von Industriellenvereinigung und Wrtschaftskammer sind profitabel. Sie werfen Gewinne ab, die von Bund und Ländern für die Finanzierung von Bildung, Gesundheit und Infrastruktur benötigt werden.

Tumpel und Foglar unisono: "Es gibt nur zwei Wege, eine noch raschere Sanierung der Staatshaushalte zu erreichen: Erstens Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und mehr Beschäftigung. Zweitens eine gerechte Besteuerung von Vermögen und Kapital."

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