BZÖ-Bucher: Mikl-Leitner soll Aussetzen von Schengen nicht verhindern

Europol warnt vor neuen Gefahren durch Terrorgruppen aus Nordafrika

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher kritisiert, dass die neue ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner die Möglichkeit nach einer temporären Wiedereinführung der Grenzkontrollen auf EU-Ebene verhindern möchte. "Die Innenministerin ist für die Sicherheit der Menschen und des Landes verantwortlich. Daher soll sie das Aussetzen von Schengen unterstützen und nicht torpedieren", so Bucher, der darauf verweist, dass das Aussetzen von Schengen schon bisher möglich war und durchgeführt wurde, etwa bei der Euro 2008.

Für das BZÖ ist aufgrund der Krisen in Nordafrika die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen unabdingbar. Selbst die europäische Polizeibehörde Europol warne vor neuen Gefahren durch den Strom illegaler Zuwanderer aus Nordafrika, da die dortige instabile Lage Terrorgruppen neue Möglichkeiten biete, Material und Mitglieder nach Europa zu schleusen. "Während die anderen EU-Länder ihre Interessen durchsetzen, handelt die rot-schwarze Bundesregierung wieder einmal gegen die heimische Bevölkerung. Die Österreicherinnen und Österreicher haben aber ein Recht auf Schutz und Sicherheit vor internationalem Terrorismus und illegaler Zuwanderung", bekräftigt Bucher.

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