Leitl und Sorger: Privatisierungen helfen, Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen

IV-Präsident Sorger: "Schulden fressen Handlungsspielraum für Zukunftsinvestitionen auf" - WKO-Präsident Leitl: "Familie zahlt 4.000 Euro pro Jahr allein für den Zinsendienst"

Wien (OTS/PWK314) - Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz
sprachen sich Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, heute, Mittwoch, für Privatisierungen aus. Damit könne der Staatshaushalt wieder ins Lot gebracht werden, die Zinsenlast gesenkt werden und Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen bei Forschung und Bildung geschaffen werden.

Österreichs Schuldenquote wird 2013 mit 75,5 Prozent einen historischen Höchststand erreichen. Damit verbunden ist auch ein rapider Anstieg der Zinsen: "Jede Stunde hat Österreich eine Million Euro an Zinszahlungen zu leisten. Vom Baby bis zum Greis zahlt jeder 2,71 Euro täglich an Zinsen. Eine vierköpfige Familie muss pro Jahr knapp 4.000 Euro alleine für die Zinszahlung der Staatsschulden berappen", betonte Leitl, der vor weiteren Verschärfungen der Budgetregeln warnt. 2014 könnten etwa die gesamten ÖBB-Schulden von derzeit rund 20 Mrd. Euro den Staatsschulden zugerechnet werden. Die Staatsschuldenquote würde sich in diesem Fall auf 80 Prozent des BIP erhöhen. Österreich würde sich damit in punkto Schulden auf einer Ebene mit Großbritannien (80 Prozent), Ungarn (80,2 Prozent) und Frankreich (81,7 Prozent) bewegen.

"In der Krise haben wir die Schulden erhöht, jetzt müssen wir sie zurückführen. Der Zinsendienst könnte zur Wachstumsbremse werden", unterstrich Leitl, der Privatisierung als Anschubfinanzierung für den Schuldenabbau fordert. Jene Zinsen, die sich Österreich dadurch erspare, sollten in Zukunftsinvestitionen bei Bildung und Forschung gelenkt werden. "In der Krise konnten wir nicht privatisieren. Doch jetzt ist der richtige Zeitpunkt auf den Kapitalmärken, um Privatisierungen voran zu treiben." Privatisierungspotenzial ortet der Wirtschaftskammerpräsident vor allem bei den Energieversorgern (EVU) der Bundesländer. In den vergangenen Jahren wiesen die Länder die größte Dynamik bei der Schuldenentwicklung auf. Während zwischen 2006 und 2009 die gesamten Staatschulden um 4,9 Prozent wuchsen, stieg die Verschuldung der Länder gleichzeitig um 11,4 Prozent. Die Variante des Rückzuges des Staates auf 25 Prozent des Unternehmenswertes bei den EVU würde der öffentlichen Hand laut WIFO Einnahmen bis zu 14,4 Mrd. Euro bringen. Denkbar wären auch Teilverkäufe bei der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und den Österreichischen Bundesforsten (ÖBf). Insgesamt ortet das WIFO ein Privatisierungspotenzial in Österreich von über 25 Mrd. Euro, unter Beibehaltung der Sperrminorität von 25 Prozent der öffentlichen Hand.

"Die Staatsschulden steigen galoppierend an und es ist erschreckend, dass inzwischen fast der halbe Bundeshaushalt durch vergangenheitsbezogene Ausgaben - insbesondere Pensionen und Zinsen -belastet wird", betonte Veit Sorger. "Die Staatsschulden müssen wieder in Richtung 60 Prozent gedrückt werden, ansonsten fressen diese den Handlungsspielraum Österreichs für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen auf." Zusätzlich zu den Anstrengungen zur Konsolidierung der Haushalte seien Privatisierungen von Staatsbeteiligungen ein möglicher Beitrag, die drückendende Schuldenlast und den Zinsendienst zu reduzieren sowie vor allem Geld für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur freizumachen. "Insbesondere bei den Beteiligungen der Länder, Städte und Gemeinden gibt es noch zahlreiche ungenutzte Privatisierungspotenziale", so Sorger. Diese Potenziale ortet Sorger unter anderem bei heimischen Flughäfen mit insgesamt rund 400 Mio. Euro sowie beim Wiener Hafen mit 50 bis 150 Mio. Euro oder der Münze Österreich mit bis zu 800 Mio. Euro.

Sorger hält fest: "Die Bundesregierung hat für die zweite Hälfte der Legislaturperiode einen klaren Auftrag: Strukturreformen." Die Schwerpunkte dafür liegen im Verwaltungs- und Gesundheitsbereich sowie bei den Pensionen mit einer Anhebung des tatsächlichen Antrittsalters. "Teil der Reform der Verwaltung ist aber auch ein Überdenken der öffentlichen Beteiligungen an Unternehmen", meinte Sorger. Die immer wieder in diesem Zusammenhang geschürten Befürchtungen und Ängste kann Sorger nicht nachvollziehen: "Reformen und Privatisierungen sind jedenfalls ohne Leistungskürzungen und Einschränkung für die Bürger möglich."

Die Österreichischen Bundesbahnen klammerten beide Präsidenten derzeit aus ihren Privatisierungsüberlegungen aus. "Wir können nur eine attraktive Braut verheiraten. Die ÖBB muss sich noch etwas herausputzen", so Leitl. Leitl und Sorger attestierten der ÖBB-Führung "beherzte" Anstrengungen bei der Konsolidierung des Unternehmens, diese Maßnahmen würden noch Zeit brauchen. Langfristiges Ziel sei jedoch die Suche nach einem strategischen Partner für die Staatsbahn.

Für Leitl und Sorger sind Privatisierungen keine ideologischen Fragen. "Das sind Fragen der Pragmatik und der leeren Töpfe", betonte Sorger. Steuererhöhungen, wie von Teilen der SPÖ jüngst wieder angedacht, erteilten sie eine klare Absage. "Erneuern statt besteuern. Dafür stehen wir beide", unterstrich Leitl abschließend. (AC)

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