FPÖ: Zanger kritisiert neuerliche Absage des Rechungshof-Ausschusses mangels Minister

Künftige Kleinpartei ÖVP beansprucht absolute Macht ohne jede Kontrolle

Wien (OTS) - Der Rechnungshofspecher der FPÖ, NAbg. Wolfgang Zanger, übt heftige Kritik an der Absage des Rechnungshof-Ausschusses am 11. Mai, weil der neue Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle den Termin platzen ließ. "Das in der ÖVP offenbar weiterhin bestehende Chaos darf nicht als Ausrede missbraucht werden, dem Ausschuss fern zu bleiben und diesen damit zu torpedieren", so Zanger, der darauf hinweist, dass insbesondere die ÖVP mit der Kontrolle durch den Rechnungshof und der dazugehörenden Rechtfertigung vor den Abgeordneten des Hohen Hauses offenbar große Probleme habe.

"Schon Josef Pröll weigerte sich, im Rechnungshof-Ausschuss zu erscheinen, als es um den Bericht der Bundesfinanzierungsagentur ging, die Millionen von Euro verspekulierte hatte", erinnert Zanger. Bereits in den Jahren 2009 und 2010 sei es üblich gewesen, vereinbarte Termine wieder abzusagen. Vollkommen entlarvend für die Einstellung der ÖVP seien die gestrigen Aussagen des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll, der die Rechnungshof-Prüfer gegenüber dem Falter als "Herrschaften im Glasturm am Donaukanal" bezeichnet und sich die Frage gestellt habe, wer die Kontrollore kontrolliere.

Die ÖVP, die zwar laut aktuellen Umfragen gerade zu einer Kleinpartei schrumpfe, beanspruche offenbar immer noch die absolute Macht und das möglichst ohne jede Kontrolle. "Die permanente Missachtung des Parlaments uns seiner Kontrollgremien gehört da zum Programm", beklagt Zanger das Demokratiedefizit der Volkspartei.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0011